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Union: Der Branche Impulse geben

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In einem Antrag (15/5099) heißt es, mit dem Anfang des Monats in Brüssel beschlossenen Grünbuch zur europäischen Meerespolitik werde das "Europa der Meere und Ozeane" jetzt auch auf die politische Agenda in Brüssel gesetzt. Der Bundestag hat ihn am 17. März zur Beratung an den Verkehrs- und Bauausschuss überwiesen.

Die maritime Verbundwirtschaft zählt der Union zufolge mit 240.000 Beschäftigten, die jährlich zu einer Gesamtwertschöpfung von etwa 15 Milliarden Euro beitragen, zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Die Kernbereiche Schiffbau, Schifffahrt sowie die Häfen und die Meerestechnik hätten sich zu leistungsfähigen High-Tech-Branchen entwickelt. Junge Branchen wie die Offshore-Technik, die Umwelttechnik und die Aquakultur belegten, wie schnell durch Forschung und Entwicklung neue Geschäftsfelder in der maritimen Wirtschaft besetzt werden.

Allerdings täusche der Auftragsboom bei den Werften über die tatsächliche Situation hinweg. Nur 5,6 Prozent der weltweiten Neubauträge seien 2003 an Schiffbauer aus Europa gegangen. Immer mehr Häfen und Hinterlandanbindungen seien dem weltweiten Containerverkehr nicht mehr gewachsen. Das Hauptproblem der Häfen sieht die Union im Weiter- und Abtransport der Seegüter. Nicht ausreichende Hinterlandanbindungen würden zum Nadelöhr für den Handel.

Für den Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen verlangt die Fraktion einen Zeit- und Finanzierungsplan. Auch dürfe die vorliegende EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht umgesetzt werden. Bei der Werftenbesteuerung sei die Langläufigkeit dieses Geschäfts zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten ein Konzept zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen. Die Dauer der Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen mit Standorten vor der Küste sei an die in den Nachbarländern anzugleichen. Schließlich sollten die Schiffssicherheit und der Küsten- und Meeresschutz sowie die Küstenwache Bestandteil der maritimen Verbundwirtschaft werden, so die Union.

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