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Priorität für mehr Beschäftigung

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine nationale Strategie vorlegen, die der "beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung" Priorität einräumt. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und Europa stärken" (15/5025) heißt, muss der Produktionsfaktor Arbeit von Kostennachteilen entlastet werden, und zwar durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten.

Das Steuersystem müsse vereinfacht und Steuersätze müssten gesenkt werden, so die Union, damit Unternehmen wieder investieren könnten. Die Gewerbesteuer sei in die Einkommen- und Körperschaft-steuer zu integrieren. Verlangt wird darüber hinaus ein Finanzrahmen für Forschung und Hochschulen, die Förderung der Wissensgesellschaft in Wachstumsmärkten (Verkehrs- und Logistiksysteme, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrttechnik) sowie der Abbau von Überregulierung und Bürokratie. Wachstumsbranchen wie die Biotechnologie, die Chemie und die Pharmazie seien von Überreglementierungen zu befreien. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für einen grenzübergreifenden Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen und die Effizienz- und Preisstruktur des Personen- und Güterverkehrs zu verbessern.

Jedes Vorhaben, das sich gegen die Wettbewerbsfähigkeit und damit gegen das Wachstum in Europa richtet, sei zu vermeiden, heißt es in dem Antrag weiter. Europäische Gesetzes- und Richtlinienentwürfe seien dahingehend zu überprüfen, ob sie Überreglementierung und Erstarrung beinhalten. Im Übrigen solle die EU an dem Ziel, den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent bis 2010 zu steigern, festhalten. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die im Jahr 2000 verabschiedete so genannte Lissabon-Strategie, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel ist nach Einschätzung der Union nicht mehr zu realisieren. In den letzten fünf Jahren sei in Europa kein Aufholprozess gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie den USA zu verzeichnen gewesen, sondern die EU habe im internationalen Vergleich nicht Schritt halten können. Der Bundestag hat den Antrag am 18. März zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.

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