Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 22 / 30.05.2005

Inland

K. Rüdiger Durth
CDU gewinnt an Rhein und Ruhr
Norhein-Westfalen - Vier Jahrzehnte SPD-Vorherrschaft gebrochen

Eigentlich hätte die SPD in Nordrhein-Westfalen am Abend des 22. Mai 2005 ganz zufrieden sein können. 3.053.000 Bürger des mit 18 Millionen Menschen größten Bundeslandes hatten ihr und ihrem inzwischen durchaus populär gewordenen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ihre Stimme gegeben. Lediglich 84.000 weniger als im Jahr 2000. Damals wurde Steinbrücks Vorgänger Wolfgang Clement wiedergewählt. Nicht an der Zahl der absoluten Stimmen für die SPD lag es also, dass Steinbrück im Gegensatz zu Clement abgewählt wurde, sondern an der höheren Wahlbeteiligung, die von 56,7 Prozent im Jahr 2000 auf 63 Prozent anstieg und vor allem der CDU zu gute kam. ...

Kai Nitschke
Die Bundesländer wollen die Gerichte neu organisieren
Große Justizreform - Umbau soll Kosten senken

Ein fast komplett neues Vertragsrecht, eine wesentlich geänderte Zivilprozessordnung und unzählige kleine Änderungen im Strafrecht hat das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht. Doch kaum, dass die neuen Gesetze in der Praxis ...

Eckhard Stengel
Perschau neuer CDU-Fraktionschef
Bremen - Kastendiek Nachfolger von Wirtschaftssenator Gloystein

Niemand will Wirtschafts- und Kultursenator im extrem verschuldeten Bremen werden? Stimmt nicht. Nur 13 Tage nach dem Rücktritt des Politik-Seiteneinsteigers Peter Gloystein (59), der einem Obdachlosen Sekt über den Kopf gegossen hatte, hat die Bürgerschaft bereits einen Nachfolger gewählt: den ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.