Bundesrat

Von Götz Hausding
Schutz gegen Lohndumping oder Mindestlohn durch die Hintertür?
Entsendegesetz im Bundesrat umstritten

Die Absicht der Bundesregierung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu erweitern, hat im Bundesrat auf unterschiedliches Echo gestoßen. In der Sitzung am 17. Juni sprach der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) von einem "längst überfälligen Schritt", mit dem man die Wettbewerbsregeln neu justieren könne. Arbeitsminister Andreas Renner (CDU) aus Baden-Württemberg kritisierte den Entwurf. Aus seiner Sicht will man so flächendeckend den gesetzlichen Mindestlohn "durch die Hintertür" einführen. ...

Götz Hausding
Klares Verbot der Zwangsheirat gefordert
Berliner Vorstoß

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) fordert ein klares Verbot der Zwangsheirat. Ein dem Bundesrat in der Sitzung am 17. Juni vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Aufnahme der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch ebenso wie einen besseren Opferschutz vor. "Die Zeit ist reif für umfassende ...

BR
Gesetz geht in die Vermittlung
Absatzfonds

Der Bundesrat hat am 17. Juni den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Die vorgesehene Kostenerstattung für die Erhebung der Absatzfondbeiträge durch die Bundesanstalt für ...

dpa
Einschnitte nicht gebilligt
Beamtenpensionen

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanten Abstriche bei den Beamtenpensionen ab. Bei der ersten Beratung am 17. Mai wurde deutlich, dass die von der Union beherrschte Länderkammer das Versorgungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht mittragen will. Damit sollen die in der Rentenversicherung ...

dpa
Bundesrat verabschiedet Steinbrück

Der Bundesrat hat am 17. Juni den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabschiedet. Der SPD-Politiker, der nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl von Ende Mai aus dem Amt scheidet, nahm zum letzten Mal an einer Bundesratssitzung teil. Bundesratspräsident ...

dpa
Länderkammer legt vorerst Veto ein
Bundesstiftung Baukultur

Mit einem Veto im Bundesrat ist die von der Regierung geplante Bundesstiftung Baukultur vorläufig auf Eis gelegt. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich am 17. Juni enttäuscht und äußerte großes Unverständnis für "die vertane Chance". Auch der Präsident der ...