Plenum und Ausschüsse

vom
Experten: Signal für Auslandsinvestoren
Geplante Körperschaftsteuersenkung

Finanzen. Auf Zustimmung ist die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent am 15. Juni bei einer Anhörung des Finanzausschusses gestoßen. Gegenstand der Anhörung waren die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen (15/5554, 15/5601) und zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (15/5555, 15/5603) sowie die Gesetzentwürfe der CDU/CSU (15/5488) und des Bundesrates (15/5604) zur Sicherung der Unternehmensnachfolge. ...

mik
Regierung muss keinen Nachtragshaushalt vorlegen
Anträge der Opposition gescheitert

Haushalt. Die Bundesregierung muss keinen Nachtragshaushalt und kein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Anträge der Union (15/5331) und der FDP-Fraktion (15/5477) zur umgehenden Vorlage solcher Gesetzentwürfe sind am 15. Juni im Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder der ...

mik
Reorganisation der Anstalt für Post und Telekommunikation beschlossen
"Schattenhaushalt" aufgelöst

Haushalt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wird reorganisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (15/5573) der Koalition stimmte der Bundestag am 16. Juni auf Beschlussempfehlung (15/5727) des Haushaltsausschusses zu. Danach wird das Treuhandvermögen bei der ...

vom
Stärkere Regulierung von Hedgefonds befürwortet
Finanzmärkte

Finanzen. Der Bundestag hat am 15. Juni eine stärkere Regulierung von Hedgefonds auf europäischer Ebene befürwortet. Einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5679) zur Integration der europäischen Finanzmärkte nahm er an, einen weitgehend wortgleichen Antrag von CDU/CSU und FDP (15/5677) ...

vom
Die alte Steuerverteilung gilt noch bis Ende 2008
Gemeindefinanzreformgesetz geändert

Finanzen. Der Bundestag hat am 16. Juni einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze (15/5565) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag (15/5704). Die FDP enthielt sich bei der ...

vom
Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung geplant
Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung will die steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und steuerfachliche Aufgaben des Bundesfinanzministeriums in einem neuen "Bundeszentralamt für Steuern" bündeln. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung ...

vom
Sperrzeiten für Biergärten und Freiluftgaststätten vor Ort festlegen
Fußballweltmeisterschaft 2006

Tourismus. Der Bundestag hat sich am 16. Juni dafür ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten von Biergärten und Freiluftgaststätten während der Fußballweltmeisterschaft 2006 von den Kommunen vor Ort festgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5585) nahm das ...

mar
Mehr Transparenz im Parlament
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Bundestagsnachrichten. Der Bundestag hat am 17. Juni den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten (15/5671) zusammen mit einem Koalitionsantrag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (15/5698) zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. "Um dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen", so die Fraktionen in der Begründung, sollen die Regeln über Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen im Abgeordnetengesetz sowie die Verhaltensregeln für Abgeordnete "klarer gefasst und verschärft werden". ...

mik
Stimme für einen Hauch von Menschlichkeit
Petitionsausschuss

Petitionen. Gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes bei einem schwer behinderten Petenten hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Juni einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Der ...

bes
Alles bleibt beim Alten
Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen einen Vorstoß der Union, rezeptfreie Medikamente für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, hat sich der Bundestag am 17. Juni ausgesprochen. Er lehnte auf Empfehlung des ...

bes
"Eine Wahl zwischen Pest und Cholera"
Änderung der Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen

Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge wird geändert und ab Januar auf das Monatsende vorgezogen werden. Damit soll der Rentenversicherungsbeitrag stabilisiert werden. Dies hat der Bundestag am 17. Juli bei Enthaltung der Union und gegen die Stimmen der FDP ...

sas
Rechte von Kindern im Fokus der Fraktionen
Anträge

Familie. Die Rechte von Kindern stärker in den Vordergrund zu rücken und ihnen ein größeres politisches Mitspracherecht einzuräumen ist das Anliegen von vier Anträgen, die am 15. Juni im Familienausschuss zur Abstimmung standen. Dabei setzten sich die Initiativen der Koalition und FDP (15/4724, ...

bob
Späte Genugtuung für Hinterbliebene
52 Jahre nach dem Volksaufstand

Recht. Den Hinterbliebenen von Opfern, die bei der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 zu Tode kamen oder danach hingerichtet wurden, sowie derjenigen, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, soll durch die Aufnahme in den Kreis der Unterstützungsberechtigten eine "späte Genugtuung" zuteil werden. Das beschloss der Bundestag einstimmig am 17. Juni - 52 Jahre nach dem Aufstand - in Abänderung eines von SPD und Bündnisgrünen vorgelegten Gesetzentwurfes (15/5244). Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/5701) vorgelegt. ...

wol
Sicherheitsaufwand soll sportliche Atmosphäre nicht beeinträchtigen
WM 2006: Die Welt zu Gast bei Freunden

Inneres. Mit einem "niederschwelligen" Ansatz gestaffelter Sicherheitskontrollen werden die Fußballstadien bei der Weltmeisterschaft 2006 "die sichersten Orte sein", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. Juni im Innenausschuss. Bei mehr als einer Million Besuchern ...

wol
Koalition will Höchstruhegehalt von Pensionären weiter absenken
Gesetzentwurf

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung und zur Änderung des Dienstrechts (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, 15/5672) soll das Höchstruhegehalt nach dem Willen der Koalition weiter abgesenkt werden und im Jahr 2010 noch 71 Prozent betragen. Die ...

bob
Graffiti-Sprayer müssen mit härteren Strafen rechnen
Mit großer Mehrheit beschlossen

Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis ...

bes
Zehetmair: Die Sprache mit dem Volk versöhnen
Rechtschreibreform

Kultur und Medien. Mit Unverständnis hat der Kulturausschuss am 15. Juni auf die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 3. Juni reagiert, die umstrittene Rechtschreibreform am 1. August in weiten Teilen in Kraft treten zu lassen, obwohl sich der im vergangenen Dezember von der KMK zur ...

ks/wol
Die Freude über die deutsche Wiedervereinigung kommt zu kurz
Anhörung zum Gedenkstättenkonzept in Berlin

Kultur und Medien. Auf der Grundlage von zwei Anträgen hat sich der Kulturausschuss am 15. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit den Berliner Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutsche Teilung befasst. Ein fraktionsübergreifender Antrag (15/4795) fordert den Bund, den Bundestag und das Land ...

bob
Vermittlungsvorschlag angenommen
Großer Lauschangriff

Recht. Der Katalog der Anlasstaten, die eine akustische Wohnraumüberwachung rechtfertigen, soll erweitert werden. Dies ist Teil einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (15/5737), die der Bundestag am 16. Juni mit großer Mehrheit angenommen hat. Auch der Verdacht auf eine gewerbs- oder ...

vom
Kürzere Bezugsdauer tritt erst 2008 in Kraft
Arbeitslosengeld I

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat das Inkrafttreten der verkürzten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I vom 31. Januar 2006 auf den 31. Januar 2008 verschoben. Entsprechende Änderungen im Sozialgesetzbuch nahm er am 17. Juni gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP an, indem er einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/5556, 15/5602) in der am 15. Juni vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beschlossenen Fassung (15/5714) zustimmte. Die Kosten dieser Verlängerung beziffern sich den Angaben zufolge in den Jahren 2007 bis 2010 auf knapp 7,96 Milliarden Euro. ...

vom
Abzockern das Handwerk legen
Telekommunikationsrecht geändert

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 17. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gebilligten Fassung (15/5694) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition gegen das ...

vom
Länder an der Regulierung beteiligt
Einigung beim Energiewirtschaftsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 16. Juni den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/5736 neu) zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (15/3917, 15/4068) angenommen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen (15/5429), nachdem der ...

vom
Koalition will Hemmnisse beseitigen
Öffentlich-Private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, welche die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionsprojekten bisher erschwert haben. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (15/5668) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Juni an den ...

sas
Bei falscher Ernährung früh gegensteuern
Entschließung angenommen

Verbraucherschutz. Übergewicht und falsche Ernährungsgewohnheiten sind das Thema zweier Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen (15/3323) und der FDP (15/3324) zur Regierungserklärung für eine neue "Ernährungsbewegung für Deutschland" sowie eines Antrages der CDU/CSU (15/3310). Im ...

vom
Kein Sonderrecht für Pressekartelle
GWB-Novelle

Wirtschaft und Arbeit. Die Sonderregelungen für Pressekartelle sind aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder herausgenommen worden. Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/5735) annahm. Der ...

hau
Energiepass für Immobilien begrüßt
Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. Unter bestimmten Bedingungen sollen Jugendliche bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit haben, einen Führerschein zu machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (15/5315) hat der Bundestag am 17. Juni beschlossen. Er orientierte sich dabei an einer Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15/5706), die dieser am 15. Juni bei Stimmenenthaltung der FDP angenommen hatte. ...

wol
Radioaktive Strahlen unter Kontrolle
Gesetz einstimmig verabschiedet

Umwelt. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag am 16. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen (15/5284) verabschiedet. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (15/5719). Diese berücksichtigt Änderungsanträge ...

jad
Koalition will Anreize schaffen
Luftreinhaltungsgesetze

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Luftreinhaltungsgesetze zügig umsetzen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5687) hervor. Die Fraktionen fordern eine schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein nationales ...

che
Union für stärkere Rolle
Öffentlich-Private-Partnerschaften

Verkehr und Bauwesen. Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/5676). Nur mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine ...

che
Bundesregierung gibt Finanzspritze
Verkehrsinvestitionen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause ein Maßnahme-Paket zusätzlicher Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro vorlegen. Eine erste Teilsumme in Höhe von 500 Millionen Euro soll bereits im Jahr 2005 bereitgestellt werden. Das beschloss der ...

wol/jad
Bundestag plädiert für mehr Tierschutz
EU-Chemikalienrecht

Umwelt. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der Koalition für eine deutsche Initiative zur Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts zugestimmt. Mit dem so genannten REACH-System als ...

wol
Informationen noch schneller austauschen
Europol-Chef Ratzel im Ausschuss

Europa. Der neue Europol-Direktor Max-Peter Ratzel will den Aufwand beim Informationsaustausch und der Abstimmung der Zuständigkeiten bei der Zusammenarbeit mit EU-Behörden sowie den nationalen Polizeibehörden verringen. Das sei eines seiner wesentliche Ziele, erklärte Ratzel am 15. Juni im Europaausschuss. ...

joh
Katz-und-Maus-Spiel mit den Hilfsorganisationen
Menschenrechtslage im Sudan

Menschenrechte. Aufgrund der noch immer "katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen Situation" im Sudan fordert die Bundesregierung eine Aufstockung der Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS). Dies erklärte sie am 15. Juni im Menschenrechtsausschuss. Ersten positiven ...

bob
Beobachter bei UN-Missionen einsetzen
Einstimmige Forderung

Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der eng mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 15. ...

bob
Bundestag setzt sich für Versöhnung ein
Türken und Armenier

Auswärtiges. Das Parlament hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "dabei mitzuhelfen, dass zwischen Türken und Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Versöhnen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird". Der Bundestag verabschiedete dazu am 16. Juni einen interfraktionellen ...

bob
UN parlamentarisch begleiten
Initiative der Koalitionsfraktionen

Auswärtiges. Eine "wirksame parlamentarische Begleitung der Tätigkeit der Vereinten Nationen" hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen. Er nahm einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5690) an. Nach Ansicht des Parlaments könnte sich dies auf zwei Ebenen vollziehen: Die eine ...

mik
"Feldbeobachtung" bleibt möglich
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt. Das Umweltbundesamt muss seine "unangekündigte Feldbeobachtung" nicht stoppen. Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er Anträge von CDU/CSU (15/4935) und FDP (15/5033) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ablehnte. Er folgte dabei einer Empfehlung des ...

bob
Wehrpflicht bleibt
FDP-Antrag gescheitert

Verteidigung. Im Verteidigungsausschuss ist am 15. Juni ein Antrag (15/4178) gescheitert, mit dem sich die FDP-Fraktion dafür stark machte, die Wehrpflicht auszusetzen und einen freiwilligen, militärischen Kurzdienst einzuführen. SPD und CDU/CSU stimmten dagegen; Bündnis 90/Die Grünen enthielten ...

bob
Bodenschätze spielen eine wesentliche Rolle
Konflikt um Westsahara

Entwicklungszusammenarbeit. Eine politische Lösung der Situation in der Westsahara ist derzeit "blockiert". Diese Ansicht vertrat die Bundesregierung am 15. Juni im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Die Souveränitätsansprüche Marokkos und das Unabhängigkeitsbegehren der ...