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Reorganisation der Anstalt für Post und Telekommunikation beschlossen

Haushalt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wird reorganisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (15/5573) der Koalition stimmte der Bundestag am 16. Juni auf Beschlussempfehlung (15/5727) des Haushaltsausschusses zu. Danach wird das Treuhandvermögen bei der Bundesanstalt aufgelöst und die Einnahmen und Ausgaben daraus werden im Bundeshaushalt veranschlagt. Außerdem wird die Krankenkasse der Postbeamten geschlossen. Die Schließungskosten werden durch eine Einmalzahlung der Aktiengesellschaften abgegolten, die Zukunftsbelastungen durch steigernde Alterungskosten werden sachgemäß zwischen den Unternehmern und deren Versicherten aufgeteilt. Alle Fraktionen hielten dies bei den Beratungen im Haushaltsausschuss am 15. Juni für sinnvoll, die FDP kritisierte jedoch das Verfahren. Die SPD-Fraktion stellte fest, dass die Versicherten vor Überforderungen geschützt seien. Die Union betonte, dass hiermit ein "Schattenhaushalt" aufgelöst werde. Es gebe dadurch sowohl Einsparungen beim Bund als auch bei den Postnachfolgeunternehmen. Der Bundesrechnungshof wies besonders darauf hin, dass der Bund von Nachforderungen freigestellt sei.

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