Plenum und Ausschüsse

wol/csp
Schily: Presserecht nicht verletzt
Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion

Inneres. Entschieden hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 13. Oktober vor dem Innenausschuss gegen Vorwürfe verwahrt, er habe in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger am 20. September in Berlin von einer "Gewährung" der Pressefreiheit gesprochen. Schily verlas dazu Teile dieser Rede. Danach habe er gesagt: "Pressefreiheit erst garantiert den freiheitlichen Staat." Er verwies weiter auf die "simple Rechtslage", dass das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" nicht vom Bundesinnenministerium (BMI), sondern von der Staatsanwaltschaft in Potsdam veranlasst worden sei. ...

bob
Kinder sollen in Zukunft immer Vorrang erhalten
Regierungsantwort zum Unterhaltsrecht

Recht. Der Kindesunterhalt soll nach Planungen der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts den Vorrang vor anderen Ansprüchen erhalten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (15/6003) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3117) vom April dieses Jahres. Kinder könnten nicht für ...

vom
Personal-Service-Agenturen haben Chance zum Erfolg
Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus die Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als ...

mar
Höhere Zahlungen an die Fraktionen geplant
Bundestag

Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab 2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung (15/6005) hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede ...