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Observierung von Journalisten aufklären

Inneres. Die Bundesregierung soll nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/85) "unverzüglich" einen Zwischenbericht über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vorlegen. So soll über Anwerbung, Führung und Bezahlung von Journalisten in Deutschland durch den BND berichtet werden. Laut einstimmigem Beschluss des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom 21. November habe der BND seine Befugnisse und Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeitern, Einrichtungen und Quellen "überschritten". Zur unverzüglichen gründlichen Aufklärung werde das PKGr einen Sachverständigen mit der Untersuchung beauftragen. Die Fraktion verweist auf Berichte, wonach der BND seit Anfang 1990 mehrfach Journalisten auch im privaten Bereich intensiv überwachte. Auch habe der BND zwei frühere "Focus"-Journalisten veranlasst, verdeckt Informationen über ehemalige Kollegen in "Focus" und "Der Spiegel" zu beschaffen.

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