Plenum und Ausschüsse

vom
Abfindungen sollen besteuert werden
Sofortprogramm für Staatsfinanzen

Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen verschiedene steuerliche Freibeträge abschaffen und haben dazu einen Gesetzentwurf zum "Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" (16/105) vorgelegt. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten, um so zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beizutragen. Der Bundestag hat diese Vorlage am 1. Dezember zusammen mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. ...

vom
Eigenheimzulage wird künftig entfallen
Neuregelung ab 2006

Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen die Eigenheimzulage für Neufälle vom Jahr 2006 an abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (16/108) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Koalition erwartet damit bereits für 2006 Steuermehreinnahmen ...

vom
Frist für arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängern
Soziale Sicherung

Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD wollen verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Geltung zum Jahresende ausläuft, verlängern. Dazu haben sie einen Entwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (16/109) vorgelegt. Unter anderem sollen die ...

vom
Statistische Erfassung der Kommunikationswege geplant
Technologischen Überblick erreichen

Wirtschaft. Die Bundesregierung will sich über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Unternehmen, Haushalte und Einzelpersonen ein Bild verschaffen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf über die Statistik zur Informationsgesellschaft (16/40) vorgelegt, der am 2. ...

wol
Observierung von Journalisten aufklären
BND-Aktivitäten

Inneres. Die Bundesregierung soll nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/85) "unverzüglich" einen Zwischenbericht über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vorlegen. So soll über Anwerbung, Führung und Bezahlung von Journalisten in Deutschland ...

vom
Überwachung von Post und Telefon bis 2007
Zollfahndungsdienstgesetz

Recht. Die Bundesregierung will die bis Ende dieses Jahres befristeten Regelungen zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (16/88) vorgelegt, den der Bundestag am 30. ...

vom
Die Linke will Hedgefonds verbieten
Finanzmärkte

Finanzen. Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/113) auf, die im Investmentmodernisierungsgesetz geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen. Der Bundestag hat den Antrag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Hedgefonds unterscheiden sich von ...

sas
Verbraucherinformation gesetzlich verbessern
Verdorbenes Fleisch

Ernährung und Landwirtschaft. Die jüngsten Vorkommnisse um verdorbenes Fleisch sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt es in einem Antrag (16/111), liege in der "unzureichenden Transparenz" und den ...