Fehlender Wille zu Reformen
Interview mit Andreas Gross über Demokratie und
Menschenrechte in Aserbaidschan
Mit der Erweiterung der Europäischen Union rückt der
Kaukasus an Europa heran. Seit 2001 ist die südliche
Kaukasusrepublik Aserbaidschan Mitglied des Europarates. Bei seiner
Aufnahme verpflichtete sich das Land zu Reformen und zur
Verbesserung der Menschenrechte. Doch echte Fortschritte blieben
aus. Der Europarat machte die Wahlen im November 2005 zum
Prüfstein für die Demokratisierung (Das Parlament
47/2005). In dieser Woche wird im Europarat in Straßburg
über die weitere Mitgliedschaft Aserbaidschans beraten.
Hartmut Hausmann sprach darüber mit dem Schweizer
Europaratsparlamentarier Andreas Gross. Er hat das Land 24 Mal
besucht und war auch 2005 als Wahlberichterstatter vor Ort. ...
Karl-Otto Sattler
Suche im Minenfeld der Politik
CIA-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
Es ist die Stunde des Dick Marty. Mit kriminalistischem
Spürsinn recherchieren: Dieser Leidenschaft kann der
Ex-Staatsanwalt jetzt auch in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats frönen, in der er für die Schweizer Liberalen
sitzt. Im heimischen Tessin hatte sich Marty einst den Ruf eines
...
Daniela Weingärtner
Nicht mehr Rechte als EU-Bürger
Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten
abgelehnt
Auf den ersten Blick verblüfft die Meldung: Das
Europaparlament hat es am 17. Januar abgelehnt, Aufenthalts- und
Wahlrechte für Unionsbürger zu verbessern. Auf den
zweiten Blick stellt sich heraus, dass der federführende
Verfassungsausschuss versucht hatte, durch die Hintertür die
Rechte von ...
Daniela Schröder
Das schmutzige Geschäft mit der Ware Mensch
Bericht zu Strategien gegen Frauen- und Kinderhandel sowie
Schutz vor sexueller Ausbeutung
Anna dachte, es wäre die Chance ihres Lebens - die Chance,
ihrem tristen Leben in der Kleinstadt zu entkommen. Doch anstatt
als Kellnerin in Spanien zu arbeiten, wurde die 18-jährige
Russin mit einem gefälschten Reisepass nach Belgien gebracht,
zur Prostitution gezwungen und an einen albanischen ...
Annette Sach
Aserbaidschan
Stichwort
Aserbaidschan liegt zusammen mit Armenien im Süden des
Kaukasus. Nach ihrer Aufnahme in den Europarat verpflichteten sich
beide Länder im Jahr 2001 nicht nur zu demokratischen
Reformen, sondern auch darum, eine friedliche Lösung des
Konfliktes um die Region Nagorny-Karabach zu finden. Beim Konflikt
...
Kampf gegen die Vogelgrippe Die Europäische Kommission wird
zur Bekämpfung der Vogelgrippe in Drittstaaten bis zu 80
Millionen Euro bereitstellen. Das erklärte die Kommission
anlässlich der internationalen Geberkonferenz zur Vogelgrippe,
die am 17. und 18. Januar in Peking stattfand. Mit den Geldern ...
Daniela Weingärtner
Störer müssen draußen bleiben
Europaparlament ändert seine
Geschäftsordnung
Als im vergangenen Sommer ein italienischer Abgeordneter der
Lega Nord bei einer Rede von Italiens Staatspräsident Ciampi
so sehr störte, dass er an den Füßen aus dem
Plenarsaal des Europaparlaments geschleift werden musste, war
für viele Abgeordnete das Maß voll. Sie erarbeiteten
eine Änderung der ...
Tom Rolff
Europa zum Klingen bringen
EU im Zeichen der österreichischen
Präsidentschaft
Vergangene Woche stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
als neuer EU-Ratspräsident das Programm der
österrreichischen Präsidentschaft vor. Auch im
Europaausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 18. Januar
erläutert, welche Akzente Österreich setzen will. Nach
der Ablehnung des Finanzkompromisses durch das Europäische
Parlament kommt Wien eine schwierige Vermittlerrolle zu. Und auch
bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Verfassung muss
Österreich nach dem Stein der Weisen suchen. ...
Daniela Schröder
Hafenrichtlinie auf Grund gelaufen
Abstimmung gescheitert
Nach teils gewalttätigen Protesten tausender Hafenarbeiter
aus ganz Europa hat das Europäische Parlament am 18. Januar
die umstrittene Hafenrichtlinie zurückgenommen. Damit ist die
Europäische Kommission auch mit ihrem zweiten Versuch
gescheitert, die Dienste in den EU-Seehäfen zu liberalisieren.
...