Streifzug durch die
Geschichte
1981-1983 Debatte zum NATO-Doppelbeschluss
Wir alle sind Mitglieder
der Friedensbewegung (Oktober 1981)
"Meine verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU werfen niemandem vor, dass er für den Frieden demonstriert. Nur sage ich mit der gleichen Deutlichkeit, dass wir kein moralisches Monopol der Demonstranten auf den Frieden akzeptieren. Wir alle sind Mitglieder der Friedensbewegung in diesem Volk..."
Manfred Wörner (CDU)
Gibt es einen anderen gangbaren Weg? (Oktober 1981)
"Mir fällt es schwer, zu verstehen, dass die Organisatoren und, wie es scheint, einige der Redner der morgigen Veranstaltung den Nutzen und den bisherigen Erfolg oder Fortschritt unserer beharrlichen praktischen Friedenspolitik nicht anerkennen oder anerkennen wollen.
Wenn dies nicht anerkannt werden soll, dann muss ich mich an alle diejenigen ehrlichen Menschen wenden, die sich als Teil der Friedensbewegung oder der Friedensbewegungen verstehen... Prüfen Sie sich, ob Sie bei Ihren Vorschlägen für den Frieden die Ihnen zugänglichen Informationen ernsthaft und ehrlich abgewogen haben.
Lassen Sie sich keine einseitigen Behauptungen einreden... Und wenden Sie sich an alle, die ihren Rüstungsaufwand steigern! Prüfen Sie, ob die Art ihres Engagements für den Frieden gangbare Wege eröffnet! Versuchen Sie dazu beizutragen, dass Verhandlungen zur Abrüstung und zur Sicherung des Friedens geführt werden..."
Helmut Schmidt (SPD)
Sollen die Demokraten die vielen tausend Menschen dort draußen allein lassen? (Oktober 1981)
"Sollen sich denn die Demokraten unterschiedlicher Herkunft innerhalb und außerhalb dieses Parlamentes zurückziehen, wenn irgendwo ein paar Kommunisten auftauchen? Sollen sie denn die vielen tausend Menschen dort draußen in ihrer Angst, in ihrer Friedenssehnsucht, schwebend zwischen Furcht und Hoffnung, deshalb allein lassen, weil auch ein paar Kommunisten daran teilnehmen?"
Hugo Brandt (SPD)
Der Doppelbeschluss zeigt doch schon Wirkung (Oktober 1981)
"Der Erfolg des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 besteht doch erkennbar gerade darin, dass die Sowjetunion sich bereit gefunden hat, am 30. November in Genf in Verhandlungen über eine Begrenzung der eurostrategischen Waffen einzutreten. Ein Verzicht auf den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses wäre eine einseitige Vorleistung der westlichen Seite, die die Sowjetunion - das weiß doch wirklich jeder - noch nie honoriert hat und niemals honorieren wird."
Helmut Kohl (CDU)
Die Abschreckung hat den Frieden erhalten (Juni 1982)
"Nur einfach auf den Frieden hoffen genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muss ein Verfahren zugrunde liegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt.
Die Abschreckung hat den Frieden erhalten. Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen.
Ich weiß, dass für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst... Mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat."
US-Präsident Ronald Reagan vor dem Deutschen Bundestag
Die gemeinsame Entschlossenheit der Mitglieder des atlantischen Bündnisses muß bekräftigt werden, damit die Verhandlung gelingt (Januar 1983)
"Meine Damen und Herren, unsere Völker hassen den Krieg, unter dem Sie und die anderen Völker Europas so viel gelitten haben. Frankreich lässt sich von einer einfachen Idee leiten: Der Krieg muss unmöglich bleiben, und jeder, der sich mit kriegerischen Gedanken trüge, muss davon abgeschreckt werden.
Unsere Analyse und unsere Überzeugung - ich spreche von Frankreich - lautet, dass die Kernwaffe als Instrument dieser Abschreckung, ob man das nun wünscht oder bedauert, die Garantie des Friedens bleibt, ein Kräftegleichgewicht vorausgesetzt. Nur dieses Gleichgewicht kann im übrigen zu guten Beziehungen mit den Völkern des Ostens führen, unsere Nachbarn und unsere Partner in der Geschichte. Es war die Tragfähige Grundlage für die Entspannung. Dieses Gleichgewicht hat es Ihnen erlaubt, Ihre Ostpolitik ins Werk zu setzen. Es hat die Abmachungen von Helsinki ermöglicht. Indessen setzt die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts in meinen Augen voraus, daß nicht etwa ganze Regionen Westeuropas sehr konkret auf sie gerichteten Kernwaffen schutzlos gegenüber stehen. Wer immer auf ´Abkopplung´ des europäischen Kontinents vom amerikanischen setzt, stellt unserer Meinung nach das Gleichgewicht der Kräfte und damit die Erhaltung des Friedens in Frage. Ich meine und ich sage, dass diese ´Abkopplung´ als solche gefährlich ist, und mein innigster Wunsch geht dahin, dass es in den Genfer Verhandlungen gelingen möge, eine Gefahr zu beseitigen, die ganz ausgeprägt auf den europäischen Partnern lastet, die keine Atomwaffen besitzen.
Aus diesem Grunde muss die gemeinsame Entschlossenheit und die Solidarität der Mitglieder des atlantischen Bündnisses eindeutig bekräftigt werden, damit die Verhandlung gelingt - gelingt! -, und dies ist die notwendige Voraussetzung für die Nichtstationierung der im Doppelbeschluss vom Dezember 1979 genannten Waffen.
Was wir - und was Sie - vor allem wollen, ist der Frieden. Der Friede ist nur durch Verhandlungen möglich. Denjenigen, die verhandeln, ist aufgetragen, die Wege zur unerläßlichen Harmonie zu bereiten. Verweigert sich dem auch einer der Verhandlungspartner, dann kann eine Einigung nicht zustande kommen. Die Bedingungen dieses notwendigen Gleichgewichts müssen erhalten bleiben, und die beteiligten Völker müssen die Gewißheit haben, dass sie nicht unter die Last einer möglichen Fremdherrschaft geraten."
Der französische Präsident François Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag
Wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen (November 1983)
"Wer... auf die Verwirklichung der Nachrüstung verzichtet, der weiß ganz genau, dass er damit weder Abrüstung noch einen Rüstungsstopp erreicht. Das einzige, was er erreichen wird: Er verschafft der sowjetischen Politik der Vorrüstung einen einmaligen Triumph. Er gibt allen jenen Politikern und Militärs in der Sowjetunion recht, die auf Macht und Rüstung setzen, und er verschafft ihnen einen Freibrief, einseitig ohne jedes Risiko weiterzurüsten. Das ist die Tatsache, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
Am Ende winkt dann für die Sowjetunion das Ziel ihrer militärischen Überrüstung, nicht der Krieg, sondern die Vorherrschaft über Westeuropa, gegründet auf überwältigende militärische Macht. Das aber wäre das Ende unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit. Andere mögen darauf verzichten, wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen."
Manfred Wörner (CDU)
Nicht die Festigung der Allianzen, sondern deren schwerste Belastung wird das Ergebnis der sogenannten Nachrüstung sein (November 1983)
"In unzähligen Anzeigen, Briefen und Veröffentlichungen aller Art haben sich in den letzten Wochen Ärzte, Wissenschaftler, Richter, Staatsanwälte, Theologen, Philosophen, Gewerkschaften und andere Gruppen der Gesellschaft mit derselben Forderung an die Regierung gewendet. Millionen Menschen demonstrierten in eindrucksvoller Würde. Politiker, Militärs und Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, dass nachverhandelt und nicht nachgerüstet wird. Regierungen verbündeter Länder vertreten denselben Standpunkt. - Doch die Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt und setzt sich frivol über den zweifelsfrei bekundeten Willen der Bevölkerungsmehrheit hinweg. Merkt sie gar nicht, dass sie damit Demokratie zerstört, Vertrauen in den Staat mindert, Glaubwürdigkeit verspielt, dass ihr Handeln nicht Stärke, sondern Schwäche verrät und die Unfähigkeit zur Einsicht, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, der nur zur Erhöhung der Gefahr für alle, zu immer mehr Waffen der bedenklichsten Art, zu mehr Unfrieden innen und außen und vor allem zum Zerreißen des westlichen Bündnisses hinführen wird? Denn nicht die Festigung der Allianzen und der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern die schwerste Belastung von beiden seit dem Kriegsende wird das Ergebnis der sogenannten Nachrüstung sein."
Gert Bastian (Die Grünen)
ZeitPunkte: Daten und Fakten der 9. und 10. Wahlperiode (1980-1983 und 1983-1987)
"Meine verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU werfen niemandem vor, dass er für den Frieden demonstriert. Nur sage ich mit der gleichen Deutlichkeit, dass wir kein moralisches Monopol der Demonstranten auf den Frieden akzeptieren. Wir alle sind Mitglieder der Friedensbewegung in diesem Volk..."
Manfred Wörner (CDU)
Gibt es einen anderen gangbaren Weg? (Oktober 1981)
"Mir fällt es schwer, zu verstehen, dass die Organisatoren und, wie es scheint, einige der Redner der morgigen Veranstaltung den Nutzen und den bisherigen Erfolg oder Fortschritt unserer beharrlichen praktischen Friedenspolitik nicht anerkennen oder anerkennen wollen.
Wenn dies nicht anerkannt werden soll, dann muss ich mich an alle diejenigen ehrlichen Menschen wenden, die sich als Teil der Friedensbewegung oder der Friedensbewegungen verstehen... Prüfen Sie sich, ob Sie bei Ihren Vorschlägen für den Frieden die Ihnen zugänglichen Informationen ernsthaft und ehrlich abgewogen haben.
Lassen Sie sich keine einseitigen Behauptungen einreden... Und wenden Sie sich an alle, die ihren Rüstungsaufwand steigern! Prüfen Sie, ob die Art ihres Engagements für den Frieden gangbare Wege eröffnet! Versuchen Sie dazu beizutragen, dass Verhandlungen zur Abrüstung und zur Sicherung des Friedens geführt werden..."
Helmut Schmidt (SPD)
Sollen die Demokraten die vielen tausend Menschen dort draußen allein lassen? (Oktober 1981)
"Sollen sich denn die Demokraten unterschiedlicher Herkunft innerhalb und außerhalb dieses Parlamentes zurückziehen, wenn irgendwo ein paar Kommunisten auftauchen? Sollen sie denn die vielen tausend Menschen dort draußen in ihrer Angst, in ihrer Friedenssehnsucht, schwebend zwischen Furcht und Hoffnung, deshalb allein lassen, weil auch ein paar Kommunisten daran teilnehmen?"
Hugo Brandt (SPD)
Der Doppelbeschluss zeigt doch schon Wirkung (Oktober 1981)
"Der Erfolg des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 besteht doch erkennbar gerade darin, dass die Sowjetunion sich bereit gefunden hat, am 30. November in Genf in Verhandlungen über eine Begrenzung der eurostrategischen Waffen einzutreten. Ein Verzicht auf den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses wäre eine einseitige Vorleistung der westlichen Seite, die die Sowjetunion - das weiß doch wirklich jeder - noch nie honoriert hat und niemals honorieren wird."
Helmut Kohl (CDU)
Die Abschreckung hat den Frieden erhalten (Juni 1982)
"Nur einfach auf den Frieden hoffen genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muss ein Verfahren zugrunde liegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt.
Die Abschreckung hat den Frieden erhalten. Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen.
Ich weiß, dass für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst... Mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat."
US-Präsident Ronald Reagan vor dem Deutschen Bundestag
Die gemeinsame Entschlossenheit der Mitglieder des atlantischen Bündnisses muß bekräftigt werden, damit die Verhandlung gelingt (Januar 1983)
"Meine Damen und Herren, unsere Völker hassen den Krieg, unter dem Sie und die anderen Völker Europas so viel gelitten haben. Frankreich lässt sich von einer einfachen Idee leiten: Der Krieg muss unmöglich bleiben, und jeder, der sich mit kriegerischen Gedanken trüge, muss davon abgeschreckt werden.
Unsere Analyse und unsere Überzeugung - ich spreche von Frankreich - lautet, dass die Kernwaffe als Instrument dieser Abschreckung, ob man das nun wünscht oder bedauert, die Garantie des Friedens bleibt, ein Kräftegleichgewicht vorausgesetzt. Nur dieses Gleichgewicht kann im übrigen zu guten Beziehungen mit den Völkern des Ostens führen, unsere Nachbarn und unsere Partner in der Geschichte. Es war die Tragfähige Grundlage für die Entspannung. Dieses Gleichgewicht hat es Ihnen erlaubt, Ihre Ostpolitik ins Werk zu setzen. Es hat die Abmachungen von Helsinki ermöglicht. Indessen setzt die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts in meinen Augen voraus, daß nicht etwa ganze Regionen Westeuropas sehr konkret auf sie gerichteten Kernwaffen schutzlos gegenüber stehen. Wer immer auf ´Abkopplung´ des europäischen Kontinents vom amerikanischen setzt, stellt unserer Meinung nach das Gleichgewicht der Kräfte und damit die Erhaltung des Friedens in Frage. Ich meine und ich sage, dass diese ´Abkopplung´ als solche gefährlich ist, und mein innigster Wunsch geht dahin, dass es in den Genfer Verhandlungen gelingen möge, eine Gefahr zu beseitigen, die ganz ausgeprägt auf den europäischen Partnern lastet, die keine Atomwaffen besitzen.
Aus diesem Grunde muss die gemeinsame Entschlossenheit und die Solidarität der Mitglieder des atlantischen Bündnisses eindeutig bekräftigt werden, damit die Verhandlung gelingt - gelingt! -, und dies ist die notwendige Voraussetzung für die Nichtstationierung der im Doppelbeschluss vom Dezember 1979 genannten Waffen.
Was wir - und was Sie - vor allem wollen, ist der Frieden. Der Friede ist nur durch Verhandlungen möglich. Denjenigen, die verhandeln, ist aufgetragen, die Wege zur unerläßlichen Harmonie zu bereiten. Verweigert sich dem auch einer der Verhandlungspartner, dann kann eine Einigung nicht zustande kommen. Die Bedingungen dieses notwendigen Gleichgewichts müssen erhalten bleiben, und die beteiligten Völker müssen die Gewißheit haben, dass sie nicht unter die Last einer möglichen Fremdherrschaft geraten."
Der französische Präsident François Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag
Wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen (November 1983)
"Wer... auf die Verwirklichung der Nachrüstung verzichtet, der weiß ganz genau, dass er damit weder Abrüstung noch einen Rüstungsstopp erreicht. Das einzige, was er erreichen wird: Er verschafft der sowjetischen Politik der Vorrüstung einen einmaligen Triumph. Er gibt allen jenen Politikern und Militärs in der Sowjetunion recht, die auf Macht und Rüstung setzen, und er verschafft ihnen einen Freibrief, einseitig ohne jedes Risiko weiterzurüsten. Das ist die Tatsache, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
Am Ende winkt dann für die Sowjetunion das Ziel ihrer militärischen Überrüstung, nicht der Krieg, sondern die Vorherrschaft über Westeuropa, gegründet auf überwältigende militärische Macht. Das aber wäre das Ende unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit. Andere mögen darauf verzichten, wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen."
Manfred Wörner (CDU)
Nicht die Festigung der Allianzen, sondern deren schwerste Belastung wird das Ergebnis der sogenannten Nachrüstung sein (November 1983)
"In unzähligen Anzeigen, Briefen und Veröffentlichungen aller Art haben sich in den letzten Wochen Ärzte, Wissenschaftler, Richter, Staatsanwälte, Theologen, Philosophen, Gewerkschaften und andere Gruppen der Gesellschaft mit derselben Forderung an die Regierung gewendet. Millionen Menschen demonstrierten in eindrucksvoller Würde. Politiker, Militärs und Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, dass nachverhandelt und nicht nachgerüstet wird. Regierungen verbündeter Länder vertreten denselben Standpunkt. - Doch die Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt und setzt sich frivol über den zweifelsfrei bekundeten Willen der Bevölkerungsmehrheit hinweg. Merkt sie gar nicht, dass sie damit Demokratie zerstört, Vertrauen in den Staat mindert, Glaubwürdigkeit verspielt, dass ihr Handeln nicht Stärke, sondern Schwäche verrät und die Unfähigkeit zur Einsicht, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, der nur zur Erhöhung der Gefahr für alle, zu immer mehr Waffen der bedenklichsten Art, zu mehr Unfrieden innen und außen und vor allem zum Zerreißen des westlichen Bündnisses hinführen wird? Denn nicht die Festigung der Allianzen und der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern die schwerste Belastung von beiden seit dem Kriegsende wird das Ergebnis der sogenannten Nachrüstung sein."
Gert Bastian (Die Grünen)
ZeitPunkte: Daten und Fakten der 9. und 10. Wahlperiode (1980-1983 und 1983-1987)
Quelle:
http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/streifzug/g1980/g1980_21
