1984ff. Parlamentsreform

Regelmäßig überprüft der Deutsche Bundestag seine Arbeitsweise. Bereits in den 60er und 70er Jahren beschließt der Bundestag zahlreiche Maßnahmen, um seine Arbeit effizienter zu gestalten.

Als Philipp Jenninger (CDU) am 5. November 1984 zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt wird, rückt die Aufgabe, die Arbeitsweise des Parlamentes zu verbessern, weiter in den Vordergrund:

• Um die Debatten lebendiger zu gestalten, erhalten die Abgeordneten das Recht, während einer Debatte nicht nur Zwischenfragen stellen zu können, sondern auch mit Kurzinterventionen zu Wort zu kommen.
• Zudem wird vom Bundestag eine Regierungsbefragung eingeführt. Darin unterrichtet die Regierung den Bundestag unmittelbar über die Ergebnisse der Kabinettssitzungen.
• Das Parlament als Kontrollinstanz von Regierung und Verwaltung soll weiter gestärkt werden. Dazu beschließen die Abgeordneten 1985, dass künftig die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes vom Bundestag gewählt werden.

Die Parlamentsreform wird zur permanenten Aufgabe. 1995 führt der Bundestag beispielsweise die sogenannten "Kernzeit-Debatten" ein. Sie finden jeweils Donnerstags statt, wo grundsätzlich keine Sitzungen anderer Gremien genehmigt sind. Zum anderen werden in der Regel in den Kernzeit-Debatten allgemein interessante Themen behandelt, so dass die meisten Abgeordneten präsent sind.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 10. Wahlperiode (1983-1987)