1989 Zehn-Punkte-Programm

Am 28. November 1989 überrascht Bundeskanzler Kohl den Bundestag mit einem Vorschlag, in welchen Etappen eine Überwindung der Teilung Deutschlands zu erreichen sei. Damit greift Kohl den Vorschlag der DDR-Regierung unter Hans Modrow auf, eine Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik anzustreben. Doch wie soll die Teilung konkret überwunden werden?

In seinem Zehn-Punkte-Programm schlägt Kohl zunächst einige Sofortmaßnahmen vor, z.B. die Zusammenarbeit in der Erweiterung des Telefon- und Eisenbahnnetzes. In einer nächsten Stufe soll die Verfassung der DDR geändert und ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Anschließend gelte es marktwirtschaftliche Bedingungen zu schaffen. Im nächsten Schritt erfolge der Aufbau von gemeinsamen Institutionen. Diese Institutionen sollen zunächst einen Staatenbund mit "konföderativen Strukturen" und schließlich eine bundesstaatliche Ordnung bilden. Kohl sieht das in dieser Form "wiedervereinigte Deutschland" eingebunden im Zusammenhang mit der europäischen Integration, insbesondere mit der Entwicklung der KSZE.

Auch wenn der Plan grundsätzlich breite Zustimmung findet, stößt der Alleingang des Kanzlers im Bundestag auf Kritik. Nicht nur die Opposition, auch die FDP, bemängeln, dass keine Absprache mit den Alliierten stattgefunden habe. Die SPD kritisiert darüber hinaus, dass Kohl keine Garantie abgegeben habe für die Oder-Neiße-Grenze.

Die Grünen plädieren vor allem dafür, den DDR-Bürgerrechtsgruppen mehr Zeit für eine eigenständige Entwicklung einzuräumen. Doch selbst das Zehn-Punkte-Programm wird bald von den rasanten Entwicklungen 1990 überrollt. Ein Ereignis jagt das andere. Was vor wenigen Monaten noch niemand für möglich hielt, wird innerhalb kürzester Zeit Realität: Die Deutsche Wiedervereinigung.

Dokument: Zehn-Punkte-Programm

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 11. Wahlperiode (1987-1990)