Konferenz der Präsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates
und der europäischen parlamentarischen Versammlungen vom 17.
bis 19. Mai 2004 in Straßburg
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, nahm auf Einladung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herrn Peter Schieder, an der Konferenz der Präsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates und der europäischen parlamentarischen Versammlungen ("Große" PPK) vom 17. bis 19. Mai 2004 in Straßburg teil.
Unter der Überschrift "Europa der Bürger - Parlamente und Bürgerbeteiligung" berieten die Teilnehmer über drei Teilaspekte. Das erste Konferenzthema "Wie demokratisch ist unsere Demokratie?" wurde von dem slowenischen Parlamentspräsidenten Borut Pahor und Prof. Philippe Schmitter, Professor für Politologie und Soziologie am Europäischen Universitätsinstitut Florenz, Italien, eingeleitet. Beide Redner wiesen auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Festigung demokratischer Strukturen hin. Herr Prof. Schmitter unterbreitete konkrete Reformvorschläge, wie die Einführung eines geteilten Mandats, die parlamentarische Kotrolle von Aufsichtsbehörden sowie die Erteilung von "Gelben Karten" für die Verletzung demokratischer Standards. Im Rahmen der Debatte stimmten die Redner überein, dass sich die parlamentarische Demokratie in einem kritischen Zustand befände; es müsse deshalb eine verbesserte Einbindung des Bürgers in demokratische Entscheidungsprozesse und eine größere Transparenz der Entscheidungsverfahren angestrebt werden. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung wurde u. a. die Einführung einer Wahlpflicht und die Veranstaltung von "Wahllotterien" diskutiert.
Die Präsidentin des estnischen Parlaments, Frau Ene Ergma, und Dr. Alexander Trechsel von der Juristischen Fakultät der Universität Genf gaben eine Einführung in den zweiten Themenkreis "Moderne Technologie und demokratische Verfahren". Frau Ergma hob die fortschrittliche Politik Estlands im Bereich des Einsatzes und öffentlichen Zugangs zu moderner Informationstechnologie hervor. Dr. Trechsel stellte in seinem Bericht verschiedene Modelle der Informations- und Kommunikationstechnologie vor, die z.B. für elektronische Wahlen oder zur besseren Information der Bürger über Parteien und deren Kandidaten genutzt werden könnten.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herr Peter Schieder, sowie der Präsident des portugiesischen Parlaments, Herr Joao Bosco Mota Amaral, führten in das dritte Thema "Zusammenarbeit für mehr Demokratie - Nationale Parlamente und Europäische Versammlungen" ein. Herr Schieder sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den interparlamentarischen Versammlungen aus. Herr Amaral forderte darüber hinaus die Abschaffung überschüssiger Strukturen innerhalb der interparlamentarischen Versammlungen bzw. die Abschaffung "überholter" Versammlungen.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich viele Redner für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit den Volksvertretungen internationaler Organisationen, wie der NATO, OSZE und des Europarates, aus. Auch wurde mehrfach die "Verschlankung" interparlamentarischer Strukturen gefordert, die "wie Pilze aus dem Boden wüchsen".
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach sich in seinem Redebeitrag zum ersten Konferenzthema für die Verabschiedung der EU-Verfassung und die Stärkung des Europaparlaments aus; die Abhaltung von Referenden sei für die demokratische Legitimation der Verfassung nicht notwendig. Entscheidend für die Identifikation der Bürger mit der EU sei vielmehr eine spürbare Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, um den Prinzipien der Subsidiarität, der gesteigerten Transparenz der Entscheidungen und der europäischen Öffentlichkeit als Grundlagen des politischen Zusammenwirkens innerhalb der EU zur Geltung zu verhelfen ("Europa der Bürger").
Herr Schieder fasste abschließend die Debatten auf der Konferenz zusammen und stellte seine Schlussfolgerungen vor, die von der Versammlung angenommen wurden. Die nächste reguläre "Große" PPK wird voraussichtlich im Frühjahr 2006 stattfinden.
