VOR "KOSTSPIELIGEN STROHFEUERPROGRAMMEN" DER EU GEWARNT (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Die CDU/CSU will die Bundesregierung auffordern, die notwendige Koordinierung nationaler Beschäftigungsstrategien nicht als Alibi für "kostspielige Strohfeuerprogramme" aus der Kasse der Europäischen Union (EU) zu mißbrauchen. In einem Antrag (14/159) anläßlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft betont die Fraktion, die EU sei seit ihren Anfängen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet. Der Vertrag von Amsterdam habe die Grundlagen dafür gelegt, die nationalen Beschäftigungsstrategien auf europäischer Ebene zu koordinieren. Zuständigkeit und Verantwortung für mehr Beschäftigung und flexibilisierte Arbeitsmärkte müßten aber bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Nach dem Willen der CDU/CSU soll der Bundestag die Regierung zudem auffordern, die Stabilität des Euro nicht preiszugeben. Europäische Zentralbank und Europäischer Stabilitätspakt müßten gegen politischen Druck und Einflußnahme verteidigt werden. Bei den im kommenden Jahr anstehenden Entscheidungen über das künftige EU-Beitragssystem ist laut Union ferner das "erhebliche Mißverhältnis" zwischen Beiträgen und Rückflüssen für Deutschland zu korrigieren. Maßstab dafür sei eine deutliche Reduzierung der deutschen Nettozahlerposition. Die Fraktion plädiert außerdem für strikte Sparsamkeit, ein effizienteres Finanzgebaren der EU und eine wirksame Vollzugskontrolle sowohl der Europäischen Kommission als auch der Mitgliedsstaaten und Regionen. Die Ausgaben der Union sollten künftig keinesfalls stärker ansteigen als das Bruttosozialprodukt.

Die Abgeordneten plädieren des weiteren für eine Konzentration der Mittel und eine deutliche Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform der Struktur- und Regionalförderung. Strukturschwache Gebiete könnten nicht aufholen, wenn Mittel aus Brüssel "mit der Gießkanne verteilt" würden. Bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die nach dem jetzigen Beratungsstand zur Agenda 2000 zu befürchtenden höheren Ausgaben, neuen Einkommenseinbußen und eine wachsende Bürokratie in der europäischen Agrarpolitik zu verhindern. Zur bevorstehenden Erweiterung der EU hält die CDU/CSU fest, der Schwung dieses Prozesses dürfe nicht gebremst werden. Die EU müsse nach einem frühzeitigen Abschluß der internen und institutionellen Reformen ab dem Jahr 2002 fähig sein, erste Staaten aufzunehmen, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllten.

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