STREIT UM DIE KERNENERGIE EINVERNEHMLICH BEENDEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung will den jahrzehntelangen Streit um die Kernenergie möglichst einvernehmlich mit der Energiewirtschaft beenden.

Dies betont sie in ihrer Antwort ( 14/3176) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/3026). Mit Vertretern von Energieversorgungsunternehmen werde deshalb auch über die Ausgestaltung der von der Bundesregierung angestrebten Befristungen bislang unbefristeter Betriebsgenehmigungen der Kernkraftwerke verhandelt.

Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche vertraulich zu behandeln. Eine Verknüpfung eines Gesetzes für eine Kraft-Wärme-Kopplungsquote mit einem Atomkraftverstromungsgesetz erwägt die Regierung nach eigenen Angaben nicht.

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