ÜBER EU-STRUKTURFONDSPROGRAMME BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-in) Die Bewilligung von Strukturfondsprogrammen der Europäischen Union (EU) für die Förderperiode 2000 bis 2006 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/3411) der PDS-Fraktion.

Von Interesse ist für die Abgeordneten, für welche EU-Strukturfondsprogramme die strikte Beachtung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zwingend erforderlich ist und ob es bei der EU Anzeichen dafür gibt, dass die Einhaltung dieser Richtlinie für die Bewilligung von Strukturfondsprogrammen nicht mehr zwingend vorausgesetzt wird.

Dabei soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion den Stand der Entscheidungen für die Vergabe von Strukturfördermitteln für die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete in Deutschland darstellen.

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