PDS FRAGT NACH ENTWICKLUNGSHILFEGELDERN FÜR DIE EXPO (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-ez) Nach der Verwendung von Mitteln der Entwicklungshilfe für die EXPO 2000 erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/3430).

Die Abgeordneten führen dazu aus, insgesamt würden mehr als 3 Milliarden DM aus verschiedenen Etats des Bundeshaushaltes für die EXPO 2000 ausgegeben, wobei allein aus dem regulären Haushaltsetat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 100 Millionen DM bereitgestellt worden seien.

Das BMZ habe dies mit einem Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung begründet und damit, dass dies es einer Reihe von Ländern überhaupt erst ermöglicht habe, an der EXPO teilzunehmen.

Die Fraktion will wissen, wie viele Entwicklungsländer mit einem eigenen Pavillon und wie viele im Rahmen einer Gemeinschaftspräsentation an der EXPO teilnehmen und welche Themen die Länder für ihre Ausstellungspräsentationen benannt haben.

Die Abgeordneten interessieren sich dafür, welcher Anteil der zur Verfügung gestellten BMZ-Mittel dabei der bundesdeutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) für personelle und sachliche Aufwendungen im Rahmen der EXPO-Betreuung von Entwicklungsländern zufließt.

Gefragt wird darüber hinaus auch, welche Mittel an Entwicklungsländer ohne Einschaltung einer Durchführungsorganisation ausgereicht wurden und welche Zielgruppenerwartung das BMZ damit verbunden hat.

Von Interesse ist schließlich, wie viele Nichtregierungsorganisationen oder entwicklungspolitisch engagierte Träger oder Kirchen sich darüber hinaus in welcher Höhe an der Präsentation von Entwicklungsländern auf der EXPO beteiligt haben.

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