IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die F.D.P. will in einer Kleinen Anfrage ( 14/3599) wissen, warum "eine immer größere Zahl" von Versicherungsträgern ehrenamtlich Tätige als abhängig Beschäftigte und damit sozialversicherungspflichtig einstuft.

Nach Angaben der Fraktion hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer die Regierung gebeten, ehrenamtliche Mitarbeiter von der Sozialversicherungspflicht zu befreien.

Berlin: (hib/BOB-vt) Nach der etwaigen Teilnahme von Streitkräften der Bundeswehr an Manövern in Vieques (Puerto Rico) bzw. an Manövern der US-Navy erkundigt sich die PDS. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/3593) vorgelegt.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll erklären, welche Kriterien der Einstufung eines Straßenbauprojektes als "vordringlicher Bedarf" im Rahmen des zurzeit gültigen und des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zugrunde liegen sowie welche Projekte die Länder für den zu erarbeitenden BVWP bereits angemeldet haben.

Die PDS hat dazu zwei Kleine Anfragen ( 14/3594 und 14/3595) vorgelegt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Gewichtung der einzelnen Kriterien für die Einstufung und welche Baumaßnahmen die Bundesländer aus dem derzeit gültigen BVWP herausnehmen wollen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Kosten- und Realisierungsbilanz der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/3584).

Die Abgeordneten fragen, wie der aktuelle Kostenstand ist und welche Termine für einzelne Bauvorhaben verschoben worden sind.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung will die ursprünglich für den Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin vorgesehenen Haushaltsmittel für den Ausbau der Schienenverbindung zwischen diesen beiden Städten verwenden.

Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/3590) auf eine Kleine Anfrage ( 14/3443) der PDS mit. Die restlichen Gelder würden für die Weiterentwicklung der Magnetschwebetechnik und ihre Anwendung in Deutschland eingeplant, heißt es weiter.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die PDS interessiert in einer Kleinen Anfrage ( 14/3585), welche Bundesstraßen als Landes- bzw. Staatsstraßen "herabgestuft" werden sollen und wie die Übernahme der Kosten mit den Ländern geregelt werden soll.

Die Abgeordneten berufen sich auf einen Zeitungsbericht, wonach 5.800 Kilometer Bundesstraßen anders eingestuft werden sollen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Mit Modellen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene befasst sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/3596).

Die Fraktion will in Erfahrung bringen, wie die Regierung derartige Modelle der Sächsischen Straßenverkehrs-Genossenschaft zum Beispiel für die Strecke von Dresden nach Frankfurt am Main einschätzt.

Nach Auffassung der Parlamentarier können diese Projekte einen Beitrag zum kombinierten Verkehr und zur sogenannten "rollenden Landstraße" leisten.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Expertenkommission zur Gestaltung des Berliner Schlossplatzes soll nach Angaben der Bundesregierung ein "Konzept für Bebauung und Nutzung des Schlossplatzes unter Berücksichtigung seines weiteren Umfeldes und eines zukunftsorientierten Umgangs mit deutscher und Berliner Geschichte" entwickeln.

In ihrer Antwort ( 14/3591) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3439) erklärt die Regierung weiter, die Zusammensetzung des Gremiums werde zur Zeit zwischen dem Bund und Berlin abgestimmt.

Berlin: (hib/RAB-vb) Bei der Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin wird es nach dem derzeitigen Stand der Bauausführung nicht zu Mehrkosten kommen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3589) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3441) außerdem mitteilt, ist mit der Arbeitsgemeinschaft, die das Gebäude saniert, eine Nachtragssumme in Höhe von 2,8 Millionen DM vereinbart worden.

Die Arbeiten werden voraussichtlich nicht vor Ende 2001 abgeschlossen sein, heißt es weiter.

Berlin: (hib/BOB-wi) Die Bundesregierung sieht sich unter Hinweis auf eine fehlende Datenbasis nicht in der Lage, über Warenströme zwischen den alten und den neuen Bundesländern für die Zeit nach dem Jahr 1994 Auskunft zu geben. In ihrer Antwort ( 14/3614) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3442) verweist sie darauf, in jenem Jahr sei die statistische Erfassung entsprechender Daten eingestellt worden.

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