WIRTSCHAFT IN ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT EINBEZIEHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-ez) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Wirtschaft einen Preis für "bemerkenswertes unternehmerisches Handeln im Bereich der Entwicklungspolitik" initiieren.

Die Fraktionen haben dazu einen Antrag ( 14/3810) vorgelegt. Sie verweisen als Vorbild auf den Medienpreis Entwicklungspolitik für Journalistinnen und Journalisten.

Der Bundestag müsse zudem den Ansatz der Regierung begrüßen, durch Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnership, PPP) eine entwicklungspolitisch sinnvolle Zusammenarbeit von Staat und Privatunternehmen zu entwickeln und umzusetzen.

Das Parlament habe ferner die Regierung aufzufordern, Instrumente zu entwickeln, die das Interesse der Wirtschaft an einer Kooperation mit staatlichen Entwicklungseinrichtungen steigern.

Genannt werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft.

Die Regierung müsse auch dafür Sorge zu tragen, dass sich PPP-Vorhaben vorrangig an den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern orientieren.

Das Erzielen von Gewinnen durch die Wirtschaft müsse im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen bleiben, so die Abgeordneten.

Transparent zu machen sei ferner, dass öffentliche finanzielle Mittel des PPP-Programms nicht missbraucht werden, um deutsche Exporte sowie Rohstoff-, Industrie- oder Infrastrukturprojekte zu subventionieren.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne plädieren ferner dafür, mehr Projekte der produzierenden Wirtschaft in das Konzept der Entwicklungspartnerschaften einzubeziehen.

Um die Einbindung entwicklungspolitisch sinnvoller Ideen in Unternehmen besser zu ermöglichen, sollten die Abläufe im Projektzyklus angepasst und alle Neuvorhaben hinsichtlich ihrer Eignung als PPP-Maßnahmen überprüft werden.

Die Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, auch Partnerschaften zwischen kleinen und mittleren Firmen zu unterstützen, deren Unternehmenspolitiken im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen stehen.

Gefördert werden sollten Firmen, die sich darum bemühten, soziale und ökologische Standards in den Partnerunternehmen einzuhalten und zu verbessern.

Insgesamt sei die Verankerung von PPP in der regulären bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und diese soweit wie möglich für eine Kooperation mit der Wirtschaft zu öffnen.

Die Abgeordneten plädieren auch dafür, durch PPP-Maßnahmen und ständige Öffentlichkeitsarbeit die Einsicht in die Notwendigkeit des entwicklungspolitischen Handels in der Wirtschaft zu erhöhen.

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