1 MILLIARDE DM STEUERLICHE MEHREINNAHMEN ERWARTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-fi) Durch die Einführung des Paragrafen 2b Einkommensteuergesetz erwartet die Bundesregierung im Jahr 2002 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde DM.

Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/3927) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3625) hervor. Weiter heißt es, voraussichtlich würden im Jahr 2000 250 Millionen und 2001 500 Millionen DM zusätzliche Steuern eingenommen.

Mit dem eingefügten Paragrafen würden die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustrechnung aus der Beteiligung an bestimmten Gesellschaften und Kapitalanlagemodellen mit anderen Einkunftsarten beschränkt, hatte die Fraktion in ihrer Anfrage geschrieben.

Laut Regierung muss diese Neuregelung als flankierend zu anderen steuerlichen Maßnahmen gesehen werden, die rein steuerliche Verluste begrenzen (zum Beispiel Einschränkung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten).

Diese Vorschriften sollten rein steuerlich motivierte Kapitalanlagen und damit volkswirtschaftlich fragwürdige Fehllenkungen von Kapital verhindern.

Dauerhafte positive Effekte für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung könnten dadurch erzielt werden, dass die volkswirtschaftlichen Ressourcen besser verteilt würden.

Steuer- und Beitragsausfälle oder Mehrausgaben für Sozialleistungen seien nicht gegen zu rechnen, da weder ein Rückgang der Investitionstätigkeit noch der Beschäftigung erwartet werde, so die Regierung.

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