EFFIZIENZ DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG AUF DEM PRÜFSTAND (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Nach der Effizienz der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Ländern durch den Bund erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4087).

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Rolle Insolvenzen bei der Bewertung der jeweiligen Förderprogramme spielen, wie viele Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten, die trotz der Inanspruchnahme von Bundesmitteln in die Insolvenz gehen mussten, von der Treuhandanstalt privatisiert worden waren, und in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln angezeigt worden ist.

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