ÜBER SUBVENTIONEN FÜR SPEDITEURE IN DER EU BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Nach der Gewährung von Subventionen im Transportgewerbe durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4192).

Die Abgeordneten wollen wissen, welche EU-Mitgliedstaaten bestimmten Gewerben im Zuge der Proteste gegen die gestiegenen Ölpreise Steuervergünstigungen oder direkte Subventionen zugesagt haben.

Sie erkundigen sich ferner, ob die Regierung weiteren Steuervergünstigungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Transportunternehmen im Ministerrat zustimmen wird.

Gefragt wird auch, was die Regierung tun wird, um einen Subventionswettlauf im EU-Transportgewerbe zu verhindern und statt dessen die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in der EU zu verbessern.

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