75 MILLIONEN DM FÜR SICHERHEITSAUFGABEN ZUGESAGT (ANTWORT)

Berlin: (hib/KAB-fi) Die Bundesregierung hat dem Land Berlin nach eigenen Angaben Zahlungen in Höhe von 75 Millionen DM jährlich für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben zugesagt.

Die Formalisierung dieser Zusage sei aber noch nicht abgeschlossen, so die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4286) auf eine Kleine Anfrage ( 14/4146) der PDS.

Abschließende Angaben über die Verwendung der nach dem Hauptstadtvertrag von 1994 genehmigten Mittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen DM habe das Land Berlin bisher noch nicht vorgelegt.

Nach Angaben der Fraktion wirft die Gewerkschaft der Polizei der Berliner Landesregierung vor, die Mittel des Bundes "nutzlos versickern" zu lassen.

Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Pressemeldung. Die Bundesregierung erklärt dazu auf PDS-Anfrage, keine weiteren Schritte zur Überprüfung dieser Vorwürfe unternommen zu haben.

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