hib-Meldung
096/2001
Datum: 02.04.2001
heute im Bundestag - 02.04.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung kann den Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Bund und Land sollten einen regionalen Entwicklungsfonds als Lastenausgleich am Standort Gorleben im Zusammenhang mit den Anlagen zur nuklearen Entsorgung einrichten, nicht entsprechen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/5634) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5504) hervor. Zum einen bestehe keine rechtliche Verpflichtung für eine entsprechende Förderung, zum anderen betrachte die Bundesregierung das inzwischen beschlossene Moratorium nicht als Belastung für den Landkreis.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_096/08
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}