Ein neues "Ranking" für die Sicherheit von Atomkraftwerken gefordert

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL)) Die Notwendigkeit eines neuen "Rankings", einer klaren Rangfolge der Sicherheitsmaßnahmen, für Atomkraftwerke (AKW) hat die SPD am Mittwochvormittag im Umweltausschuss anlässlich des Berichtes der Regierung über den Stand der Erkenntnisse und Untersuchungen zur Sicherung von Atomkraftwerken gegen terroristische Anschläge gefordert. Die Regierung hatte dazu dargelegt, das Umweltministerium habe die aktuellen Empfehlungen bereits am gestrigen Dienstag ins Internet gestellt. Sie seien dort unter www.bmu.de/fset1024 veröffentlicht. Den Stellungnahmen zufolge müsse entgegen den bisherigen Annahmen bzw. Vorgaben bei einem Attentat mit weitaus höheren Aufprallgeschwindigkeiten eines Flugzeugs gerechnet werden. Bisher sei eine Unfall-Aufprallgeschwindigkeit von etwa 470 km/h zugrunde gelegt worden, während nun mit etwa 750 km/h bei einem Attentat gerechnet werden müsse. Nach den Erfahrungen vom 11. September müsse unter anderem auch die bei einer Explosion vorhandene Treibstoffmenge von bisher 5 Tonnen Kerosin auf 100 Kerosin revidiert werden. Zuverlässige Angaben über notwendige Schritte seien daher erst nach weiteren Sicherheitsanalysen möglich. Dies gelte auch für die von der SPD angesprochene Verbesserung von Zwischenlagern sowohl hinsichtlich des Standortes als auch des technischen Schutzes.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die vom Bundesumweltminister dargestellte Gefahr einer unkontrollierten atomaren Kettenreaktion sei nach Rückfrage bei anerkannten Experten "nicht auszumachen". Ein zweites Tschernobyl sei, so die Union, nach Ansicht der Experten mit deutschen Leichtwasser-AKWs nicht möglich. Zudem fokussiere das Umweltministerium die Sicherheitsfrage zu sehr auf Atomkraftwerke, es gebe in einem Industriestaat wie Deutschland eine ganze Reihe von Industriekomplexen, bei denen die Gefahr eines Attentates ebenfalls erhebliche Schadenwirkung auch für die Bevölkerung verursachen könne.

Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem "Verdrängungsprozess" der Union in dieser Frage, was zu Empörung bei der Unionsfraktion führte. Die Bündnisgrünen betonten, hundertprozentig klar sei nur, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe und ein Schadensfall bei AKW in jedem Fall viel größer sei als in anderen Bereichen. Verwiesen wurde auch darauf, dass bereits die jüngsten Vorfälle gezeigt hätten das es nicht nur um technische Fragen oder die Schaffung zusätzlichen Schutzes durch aussenstehende Bereiche wie etwa Flugsicherung gehen könne, sondern auch die Schulung der AKW-Mitarbeiter für eine angemessene Reaktion auf Probleme sichergestellt werden müsse.

Die FDP fragte nach Maßnahmen in den Nachbarländern und wollte außerdem wissen, wie eine beabsichtigte Verbringung von Brennelementen in sicherere Lager zu verstehen sei und welche dies wären. Die PDS bezog sich auf Meldungen von Schweizer Gutachtern, wonach gegen den direkten Absturz eines Jumbos auf ein AKW "kein Kraut gewachsen" sei. Unrichtig sei auch, dass man sich früher auf Sicherheitsvorgaben geeinigt habe, weil Vorfälle der jetzt in Frage stehenden Dimension nicht vorstellbar gewesen seien. Die PDS habe bereits früher auf solche Eventualitäten hingewiesen. Gefragt wurde in diesem Zusammenhang auch, ob die Regierung bereit sei, das derzeitige Konzept zur Sicherung und zum Auslaufen von Atomkraftwerken erneut aufzuschnüren und zu revidieren.