Regierung will Verifikationsinstrument für Biowaffen-Übereinkommen

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten im Rahmen der Europäischen Union mit einem Konsultationsprozess das Ziel verfolgt, ein "wirksames Verifikationsinstrument" für Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) zu schaffen. In der Antwort der Bundesregierung ( 14/7561) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/7243) heißt es weiter, die USA hätten sich an diesem Prozess aktiv beteiligt. Voraussetzung für ein wirksames Implementierungsabkommen sei, dass alle bedeutenden Vertragsstaaten beteiligt sind. Die überwiegende Mehrheit der Vertragsstaaten des BWÜ sei sich einig, dass dazu die USA gehöre. Außerdem stehe die Regierung in einem fortlaufenden Dialog mit der amerikanischen Administration zur Fragen des BWÜ. Nach eigen Angaben will die Exekutive mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame Haltung für die Überprüfungskonferenz des Abkommens festlegen.