Auswirkungen der EU-Osterweiterung darstellen

/Wirtschaft/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den wirtschaftspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 14/8316). Die Fraktion gliedert ihre Fragenkataloge nach den struktur- und geldpolitischen Maßnahmen, nach Fragen zu Handel, Unternehmen, Landwirtschaft, Verkehr und Energie, nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, der Übernahme des EU-Rechts (Acquis communautaire), nach den Folgen für Deutschland und nach der Information der Bevölkerung.

Nach Auffassung der Union sind jetzt Strategien zu entwickeln, mit denen die Hemmnisse zwischen den EU-Staaten und den Beitrittsländern weiter abgebaut werden und die Zusammenarbeit gefördert wird. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Schwerpunkte die Regierung in den Beitrittsverhandlungen mit Polen und Tschechien im Bereichder Regional- und Strukturpolitik setzt, wie gewährleistet werden soll, dass die monetäre und finanzpolitische Stabilität einer erweiterten Eurozone auch nach dem Beitritt gegeben ist, welche Herausforderungen sich für die Beitrittsländer aus der "übergangslosen Einführung des Energiebinnenmarktes" ergeben und welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Regierung favorisiert, um Arbeitsplätze zu erhalten, die durch den Beitritt der neuen Mitglieder möglicherweise gefährdet werden. Ferner soll die Regierung die Fähigkeit der Kandidatenländer beurteilen, die von der EU in der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen und einzuhalten. Auch nach den Auswirkungen der Erweiterung auf den Niedriglohnsektor in Deutschland erkundigt sich die Fraktion. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, was die Regierung unternimmt, um die Bevölkerung vor allem in den grenznahen Gebieten über die Chancen der EU-Beitritte zu informieren.