Regierung präsentiert Erfolgsbilanz ihrer Mittelstandspolitik

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Bilanz ihrer Mittelstandspolitik in einem Bericht "Politik für den Mittelstand" ( 14/8548) vorgelegt. Anhand von 18 Punkten thematisiert sie ihr Vorgehen zu Gunsten kleiner und mittlerer Betriebe sowie der freien Berufe. So weist sie darauf hin, dass sie das bei der "Expo 2000" vorgestellte "Aktionsprogramm Mittelstand" weiterentwickelt. Sie senke Steuern und Abgaben und sichere die Finanzierung des Mittelstandes. Beispielsweise stünden in diesem Jahr aus dem ERP-Sondervermögen des Bundes 5,2 Milliarden € für zinsgünstige Kredite bereit. Die Förderinstitute des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank böten zusätzlich rund 9 Milliarden € für die Kreditfinanzierung des Mittelstandes an. Die Regierung betont ferner, dass sie die Gewerbeförderung fortsetze und ein besseres Klima für mehr Selbstständigkeit schaffe. Auch werde der Generationswechsel im Mittelstand erleichtert. Darüber hinaus fördere sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus- und Weiterbildung würden auf den neuesten Stand gebracht. Wie die Regierung weiter betont, unterstützt sie die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes und fördert die verstärkte Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik. Auch eine stärkere Internationalisierung des Mittelstandes werde unterstützt. Im Übrigen bereite sie den Mittelstand auf das "Europa von morgen" vor und baue bürokratische Hemmnisse ab. Dazu würden die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer und die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Unternehmen und Krankenkassen gezählt. Beispielsweise werde die Stadtsanierung weiterhin auf hohem Niveau gefördert. Zu ihrer Erfolgsbilanz zählt die Regierung zudem, dass sie die Existenz eines breiten Handwerks in der Bundesrepublik und faire Wettbewerbsbedingungen im Handel ebenso fördere wie die freien Berufe und den Tourismus in Deutschland.