Bundestag soll Bundesschuldengremium einsetzen

/Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll ein Parlamentarisches Gremium gemäß Paragraf 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion (Gremium zu Finanzierungsfragen des Bundes) einsetzen. Das beantragen alle Fraktionen des Deutschen Bundestages ( 14/8588). Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung unterliegen, sind dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorzulegen, soweit das Gremium kein Einvernehmen erzielt, heißt es in dem Antrag weiter. Dem Gremium sollen fünf Mitglieder angehören: Vorgeschlagen sind von der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, von der CDU/CSU, Hans Jochen Henke, von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, von der FDP, Günter Rexrodt und von der PDS, Uwe-Jens Rössel ( 14/8587). Alle vorgeschlagenen Abgeordneten sind Mitglieder des Haushaltsausschusses.