PDS fragt nach Entwicklung der Neonazi-Organisation "Blood & Honour"

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Eine mögliche Fortführung der vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, im September 2000 verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/8986). Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung an der Beantwortung ihrer früheren themengleichen Anfragen ( 14/6137 und 14/6417) festhält. Darin vertrat die Regierung nach Angaben der Fraktion die Auffassung, die Aktivitäten der Organisation seien zum Erliegen gekommen und die Strukturen zerschlagen. Die Fraktion will wissen, welche Aktivitäten der rechtsextremistischen Musik-Szene als Nachfolgeaktivitäten von "Blood & Honour" zu werten seien und welche deutschen Bands und CD-Vertriebe Kontakt zum internationalen Netzwerk dieser Gruppe hätten. Die PDS interessiert sich weiter für eventuell geplante Schritte der Bundesregierung, um Nachfolgestrukturen von "Blood & Honour" und "White Youth" aufzulösen und fragt, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle und die bundesweiten Durchsuchungen vom 25. April 2002 zum Anlass genommen werden, die bisherigen Bewertungen zu überprüfen.