FDP: "Sinnvolle" Hartz-Vorschläge schnell umsetzen

/Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag "Handeln für mehr Arbeit" ( 15/32), die "sinnvollen" Vorschläge der Hartz-Kommission schnell umzusetzen. Die gesetzlichen Beschränkungen der Zeitarbeit und damit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssten deutlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Die Entlohnung von Zeitarbeit müsse weiterhin auf der Basis individueller Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Zeitarbeitsagentur sowie auf Grund betrieblicher oder tarifvertraglicher Regelungen möglich sein. Ein "staatlich verordneter Tarifanwendungszwang" würde die beschäftigungsfördernde Wirkung der Zeitarbeit entwerten, heißt es in dem Antrag. Die Vermittlung und Beratung von Arbeitssuchenden muss nach Darstellung der Fraktion neu organisiert und möglichst privatisiert werden. Eine gemeinsame Anlaufstelle als Job-Center für alle Erwerbsfähigen würde nach ihrer Meinung gewährleisten, dass Beratung, gezieltere Unterstützung, medizinische Dienste, individuelle Kontaktanbahnung mit Unternehmen, Computertraining sowie begleitende Qualifizierung bei der Arbeitssuche in einem Haus stattfinden kann. Dagegen würde das Modell einer "Ich-AG" für Arbeitslose eine Privilegierung dieser Beschäftigungsform mit einem Zuverdienst zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung bedeuten und damit gegenüber dem normalen Gewerbetreibenden wettbewerbsverzerrend wirken. Vorzuziehen wäre es nach Auffassung der FDP, die Schwelle, von der an die volle Steuer- und Abgabenpflicht greift, von 325 Euro auf 630 Euro zu erhöhen und zur Pauschalversteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer zurückzukehren.

Die Liberalen treten darüber hinaus für ein Steuersystem mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent und für eine deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten für die Unternehmen ein. Ferner sollte das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe aufgehoben werden. Die zulässige Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher sei von 24 auf 36 Monate zu erhöhen. Aufheben will die FDP das Verbot, die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die Dauer der erstmaligen Überlassung an einen Entleiher zu beschränken. Die Abgeordneten befürworten darüber hinaus eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes, um den Arbeitsvertragsparteien mehr Spielraum einzuräumen, und die Abschaffung des so genannten Scheinselbstständigkeitsgesetzes. Schließlich müsse die Bundesanstalt für Arbeit leistungsorientiert und stärker in den Wettbewerb mit privaten Dienstleistern gestellt werden. Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt aus Vertretern der öffentlichen Körperschaften, Gewerkschaften und Arbeitgebern wollen die Liberalen abschaffen. Die zehn Landesarbeitsämter sollten ebenfalls abgeschafft und ihre Fachaufgaben auf die örtlichen Arbeitsämter oder die Hauptstelle in Nürnberg verlagert werden.