FDP dringt auf Trennung von Schienennetz und Betrieb

/ Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Das Schienennetz und der Betrieb sollen getrennt werden, um anderen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen. In einem Antrag (15/66) verlangt die FDP von der Regierung, eine Kommission einzusetzen, um die Bahnreform in diesem Sinne fortzuführen. Die Fraktion argumentiert, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen habe sich bereits 1997 dafür eingesetzt, im Rahmen einer Bahnstrukturreform die Schienennetz- und Betriebsgesellschaften zu trennen, um Dritte nicht zu diskriminieren. Dieser Schritt sei wichtig, um die Position des Verkehrsträgers Schiene zu verbessern. Dieses Verkehrsmittel sei im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch immer nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Der Anteil der Schiene am gesamten Verkehrsaufkommen sei im Gegensatz zur Entwicklung des modernisierten Individualverkehrs nicht gestiegen. Weiter setzen sich die Abgeordneten dafür ein, das deutsche Schienennetz für alle in der Europäischen Union zugelassenen Eisenbahnunternehmen zu öffnen. Nur so könne die Bahn die Leistungsfähigkeit steigern und an Attraktivität gewinnen.