"Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht in diesem Jahr ernsthaft gestört"

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAP) Die Bundesregierung sieht das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in diesem Jahr "ernsthaft gestört" und rechnet auch im kommenden Jahr mit einer Verminderung der Wachstumserwartung. Dies geht aus ihrer Unterrichtung über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes hervor ( 15/151). Hintergrund sei die anhaltende "konjunkturelle Schwächephase", welche die Beschäftigungsentwicklung und die öffentlichen Finanzen beeinträchtige. Sie bewirke einen deutlichen Rückgang des Steueraufkommens und führe zu erheblichen Zusatzbelastungen bei den Arbeitsmarktausgaben. Der Nachtragshaushalt 2002 sehe demnach Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro und einen Anstieg der Ausgaben von insgesamt 5 Milliarden Euro vor. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2003 geht von einem Absinken der Ausgaben gegenüber dem Nachtrags-Soll 2002 in Höhe von 4,6 Milliarden Euro aus. Des Weiteren werden Steuermehreinnahmen von etwa 11,7 Milliarden Euro gegenüber dem Nachtrag 2002 erwartet. Trotz der begrenzten Erhöhung der Nettokreditaufname 2003 von 15,5 Milliarden Euro auf 18,9 Milliarden Euro wäre dies die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, heißt es.

Haushaltsschwerpunkt 2003 bilden mit mehr als 77,3 Milliarden Euro die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung. Die Summe stelle mit einem Drittel aller Ausgaben somit den größten Ausgabenblock dar. Vorliegend wäre eine Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 5,1 Milliarden zu verzeichnen. Schließlich erwartet die Regierung durch Umsetzung der Hartz-Vorschläge einschließlich weiterer Konsolidierungsmaßnahmen Einsparungen in Höhe von insgesamt 5,87 Milliarden Euro.