Der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anbieten

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Kopenhagen fordert die CDU/CSU die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/126) auf, der Türkei keine unhaltbaren Versprechungen hinsichtlich eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu machen und keine falschen Hoffnungen zu wecken. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass jedes Verhandlungsangebot an die Türkei auch die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union enthält. Weiter solle die Regierung darauf hinwirken, dass der Europäische Rat der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, in Kürze Möglichkeiten zu präsentieren, wie ein solches besonderes Verhältnis der Türkei zu Europa angemessen formalisiert werden kann.