Seeschifffahrtssicherheit verbessern

/Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/MAP) Die Seeschifffahrtssicherheit zu verbessern, ist Ziel zweier Anträge, die von den Fraktionen der CDU/CSU ( 15/192) sowie SPD und Bündnis90/Die Grünen ( 15/198) eingebracht wurden. Angesichts der Havarie des Öltankers "Prestige" vor der Küste Spaniens bestehe nationaler und europäischer Handlungsbedarf. Hauptanliegen beider Seiten ist es, bestehende Verfügungen der International Maritime Organisation (IMO) für "Doppelhüllen-Tanker" neu zu bewerten. Diese sehen vor, so die Union, dass erst 2015 sämtliche Tanker mit einer Doppelhülle auszustatten seien. Die CDU/CSU schlägt vor, früher als bisher vorgesehen Alttanker aus der Transportkette zu nehmen und vorzeitiger als bisher beabsichtigt "Doppelhüllen-Tanker" zur Pflichtvoraussetzung für das Anfahren in deutsche wie EU-Häfen zu machen. SPD und Bündnisgrüne wollen ein beschleunigtes, weltweites oder EU-weites Verbot des Transports von Schweröl und von besonders gefährlichen Gütern mit "Einhüllen-Tankern" erreichen. Sie fordern konkret ein Verbot des Einsatzes von "Einhüllen-Tankern" die mehr als 20 Jahre alt sind.

Einig sind sich die Fraktionen auch mit der Forderung, dass ein deutsches Havariekommando in Cuxhaven, dessen Gründung nach der Havarie der "Pallas" in der Nordsee initiiert wurde, unverzüglich einsatzfähig zu machen sei. Beiden Anträgen zufolge wird weiterhin auf eine schnelle Realisierung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Sehverkehrs (EMSA) gedrängt. Schließlich fordern beide einen aktuellen "Nothafenplan" auf nationaler Ebene. Im Übrigen wollen beide Seiten für gefährliche Bereiche in der Ostsee, die Union zusätzlich noch für die Nordsee, Sonderzonen einrichten, in denen Seeschiffe, vor allem Öltanker, sich nicht mehr ohne Seelotsen bewegen dürfen. Nach dem Willen der CDU/CSU sei in dieser Hinsicht auf Rußland einzuwirken, da dieses bisher eine Lotsannahmepflicht und Radarüberwachung für den Ostseebereich ablehne. Diese Weigerung stelle eine nicht vertretbare Sicherheitslücke dar, da annähernd 50.000 Schiffe Engpässe in der Ostsee passieren würden.

SPD und Bündnisgrüne wollen zwischen den europäischen Nachbarländern ein Hafen-Einlaufverbot für Gefahrgutfrachtschiffe mit mangelhaften und damit umweltgefährlichen Sicherheitsvorkehrungen vereinbaren. Sie plädieren darüber hinaus dafür, im Rahmen der IMO einen zusätzlichen Entschädigungsfonds für ökologische und ökonomische Schäden einzusetzen.