hib-Meldung
214/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 214, Mo, 13. Oktober 2003
- Steueramnestiegesetz mit Koalitionsmehrheit
angenommen
- Deutsche Kur- und Heilbäder unter der
Lupe
- Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
im Osten schneller ablösen
- Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Verkehrsstatistikrechts vorgelegt
- Rechtlichen Schutz für die Verwendung
olympischer Zeichen schaffen
- EG-Verordnung zur Beseitigung von tierischen
Nebenprodukten umsetzen
- Regierung will
Verfütterungsverbotsgesetz ergänzen
- Änderung bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung geplant
- Regierung hält an der geplanten
Gemeindewirtschaftssteuer fest
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_214/