FDP will Näheres über die Einberufungspraxis zum Zivildienst erfahren

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP ist der Auffassung, mit einer am 13. November vergangenen Jahres gehaltenen Rede anlässlich der Fachtagung "Zukunft der Wehrverfassung" habe Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) "offiziell von der Einberufungsgerechtigkeit, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist, verabschiedet". Die Liberalen wollen nunmehr in einer Kleinen Anfrage ( 15/5197) wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung von Ministerin Schmidt teilt, dass durch die jährliche Einberufung von rund 90.000 jungen Männern zum Zivildienst bei jährlich rund 70.000 Einberufungen zum Wehrdienst gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Ob die Regierung es begrüßt, dass Ministerin Schmidt mit dem Argument, Planungssicherheit für Einsatzstellen, Trägerorganisationen und das Bundesamt für Zivildienst zu schaffen, mehr junge Männer zum Zivildienst verpflichtet, als dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wollen die Freien Demokraten unter anderem auch in Erfahrung bringen.