CDU/CSU: Präsidentschaftswahlen in Togo verschieben

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Regierung und das Parlament in Togo zu überzeugen, dass die für den 24. April angesetzten Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der es ermöglicht, dass sich alle Wahlberechtigten in die Wählerlisten eintragen und diese insgesamt überarbeitet werden können. Dafür macht sich die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/5324) stark. Die Bundesregierung solle dafür eintreten, dass die Revision der Wahllisten und die Ausgabe der Wahlkarten transparent und gemäß der Wahlgesetzte vor sich geht. Dabei müssten alle politischen Kräfte beteiligt werden. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sei weiterhin die Erfüllung der bislang noch nicht aufgearbeiteten Zusagen der Regierung in Lomé an die EU im Rahmen der Cotonou-Konsultationen einzufordern. Dabei geht es vor allem um die Frage der Revision des Wahlrahmens in einem nationalen Dialog zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Die Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten seien bei ihrer Politik der kritischen Einmischung in Togo zu unterstützen. Die AU sei aufzufordern, sich auch in anderen afrikanischen Ländern zu engagieren, wenn Demokratie, Menschenrechte und die Verfassung missachtet werden.