Personalentscheidungen nur unter fachlichen Gesichtspunkten getroffen

Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MMÜ) Die Personalentscheidungen der vergangenen Jahre im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind ausschließlich unter den Gesichtspunkten "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" getroffen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5435) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/5383) mit. Die Einstellung von 140 neuen Mitarbeitern im höheren Dienst seit 1998 habe im Rahmen eines "Auswahlverfahrens unter Beteiligung der Personalvertretung" stattgefunden. Hiervon seien elf Bedienstete zuvor in der Bundestagsfraktion oder einer Landtagsfraktion oder in einem Abgeordnetenbüro von Bündnis 90/Die Grünen tätig gewesen. 24 der neuen Mitarbeiter seien aufgrund einer "Organisationsentscheidung" des Bundeskanzlers vom Januar 2001 aus dem Bundesgesundheitsministerium sowie aus dem Bundeswirtschaftsministerium übernommen worden. Weiterhin heißt es in der Antwort, dass seit der Regierungsübernahme 1998 für 218 Bedienstete im höheren Dienst Beförderungen vorgenommen worden seien. Daneben sind laut Regierung zwei Staatssekretäre und fünf Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Insgesamt sei die Mitarbeiteranzahl von 940 im Jahr 1998 auf heute 927 gesunken.