Öffentliche Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit/Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beschäftigt sich am Montag, dem 30. Mai, in einer öffentlichen Anhörung mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ihr Gegenstand sind ein Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" und der Richtlinievorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Rats-Dok. Nr. 5161/05). Den Ausschuss interessieren besonders die Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Dienstleistungssektor und Gesamtwirtschaft, Arbeitsrecht und wirtschaftsrechtliche Fragen sowie öffentliche Kontrolle und Verwaltungsvereinfachung. Geladen sind 17 Sachverständige, darunter zwölf Verbände und Institutionen und fünf Einzelsachverständige. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband der Deutschen Industrie werden unter anderem die EU-Kommission, Attac Deutschland, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie die Professoren Wolfgang Däubler und Volker Rieble Stellung beziehen. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis 16 Uhr dauern.