Biergärten während der Fußball-WM länger öffnen lassen

Tourismus/Anträge

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr flexibel handhaben. Dazu haben sie einen Antrag ( 15/5585) vorgelegt. Für verbraucherfreundliche Sperrzeiten und die Freigabe der Ladenöffnungszeiten während der Weltmeisterschaft plädiert die FDP in einem Antrag ( 15/5581).

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Länder zu ermutigen, ihre touristischen Metropolen für die Besucher attraktiver zu machen. An der Zuständigkeit der Länder bei der Regelung der Sperrzeiten wollen die Abgeordneten festhalten. Sie sollen in ihrem Verantwortungsbereich selbstständig entscheiden. Die Fraktionen empfehlen darüber hinaus, beim Confederations-Cup in diesem Jahr und bei der WM längere Öffnungszeiten zuzulassen. Biergärten sollten auch weiterhin vom Anwendungsbereich der "Technischen Anleitung Lärm" ausgenommen werden. So sollte sowohl dem Ruhebedürfnis der Anwohner als auch dem "sozialen Bedürfnis" der Gaststättenbesucher sowie den Interessen der Außengastronomiebetreiber Rechnung getragen werden. Derzeit liegt die Sperrzeit für Biergärten meist bei 22 Uhr.

Die Liberalen wollen, dass während der Dauer der Sommerzeit die Lärmschutzregelungen für die Nacht erst um Mitternacht in Kraft treten. Die bei der Außengastronomie gültigen Lärmschutzwerte sollten allgemein erhöht werden, damit Biergärten von einer Liberalisierung der Sperrzeiten profitieren können. Gaststätten und Biergärten im Freien sollten nach Meinung der FDP mindestens bis Mitternacht geöffnet bleiben können. Schließlich seien für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft rechtliche Hindernisse für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu beseitigen, so die Fraktion.