Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung im Fokus des Interesses

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Rolle die Themen Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung künftig in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einnehmen sollen, will die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (15/5767) verweist sie darauf, beide Bereiche seien zwar Schwerpunkte der deutschen EZ weltweit, deren positive Auswirkungen aber würden nicht zwangsläufig erreicht. Es gebe Risiken wie die Stärkung der Dominanz lokaler Eliten, die Verlagerung von Korruption auf regionale und lokale Ebenen oder die Belastung des staatlichen Zusammenhalts. Unter anderem wird gefragt, wie die Regierung bei ihren Projekten im Bereich der Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltung die Zivilbevölkerung einbeziehen und fördern will. In welchen Ländern Maßnahmen zur Förderung dieser beiden Bereiche besonders notwendig sind, will die Fraktion ebenfalls wissen. Die Unionsfraktion interessiert in diesem Zusammenhang die Situation in Indonesien und im Senegal.