EU mahnt die Defizitsünder Griechenland und Portugal

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Europäische Union hat die Mitgliedstaaten Griechenland und Portugal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der Haushaltsdefizite zu verstärken. In einem Nachtrag ( 15/5961) zur Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2004 der EU-Staaten ( 15/5600) heißt es, beide Länder hätten ihre aktualisierten Programme wieder revidiert und in der ersten Jahreshälfte überarbeitet eingereicht. Im Falle Griechenlands sei der Anlass dafür die Verschärfung des Defizitverfahrens und die geforderte Einbeziehung neuer Daten in einem revidierten Stabilitätsprogramm gewesen. Im Fall Portugals sei der Regierungswechsel nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres Anlass für die Übermittlung einer revidierten Fassung des portugiesischen Stabilitätsprogramms gewesen.

Dem Bericht zufolge hat der Rat die Verpflichtung der griechischen Regierung begrüßt, das Defizit im nächsten Jahr wieder unter die 3-Prozent-Grenze zurückzuführen. Er habe dem Land empfohlen, nicht nur den Haushalt 2005 rigoros umzusetzen, sondern zusätzliche strukturelle Maßnahmen zu treffen. Aus derzeitiger Sicht würden allerdings keine weiteren Schritte im Defizitverfahren für erforderlich angesehen. Eine neue Bewertung solle es im Herbst auf der Grundlage des griechischen Haushalts für 2006 geben. Im Fall Portugals hat der Rat gelobt, dass die öffentlichen Finanzen weitgehend von der Ausgabenseite her konsolidiert werden und sich nicht auf einmalige Maßnahmen stützen. Die Senkung des erwarteten Haushaltsergebnisses bis 2008 unter die 3-Prozent-Grenze werde allerdings als "mit verschiedenen Risiken behaftet" beurteilt. Der Rat behalte sich vor, die portugiesische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtung aufzufordern, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls das Ziel für 2008 in Gefahr gerät. Kritisch werde gesehen, dass das mittelfristige Ziel eines etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums nicht erreicht werden kann. Die vorgesehenen strukturellen Maßnahmen erschienen nicht ausreichend, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht.