Versorgung für Beamte "generationenrecht und haushaltsfest" gestalten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung sollen ein Gesetz und ergänzende Verwaltungsregelungen zur Umsetzung der Eckpunkte für "neue Wege im öffentlichen Dienst" und für "ein modernes Beamtentum" vorgelegt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einem Antrag ( 16/129). Nach Vorstellung der Liberalen ist das Bezahlungssystem gerecht, transparent und unbürokratisch auszugestalten und soll neben der Differenzierung nach Leistung auch regionale arbeitsmarkt-, berufsgruppen- und aufgabenbezogene Differenzierungen ermöglichen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die für die leistungsbezogene Bezahlung vorgesehenen Mittel auch für diesen Zweck verwendet werden.

Für neue Beamte seien Versorgungsrückstellungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bilden, die so generationengerecht und haushaltsfest auszugestalten sind, dass sie nicht zur Disposition aktueller oder sachfremder finanzieller Bedürfnisse stehen. Als Grundlage der angestrebten Leistungsbezahlung sollen die Verfahren zur Feststellung und Bewertung der Leistung objektiviert werden, heißt es. Die Mitarbeiter seien dabei frühzeitig einzubeziehen. Auch müsse ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Attraktivität des Wechsels von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst soll durch Aufhebung der Altersgrenzen für eine Verbeamtung, durch Anrechnung gleichwertiger Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit sowie durch Berücksichtigung anderswo erworbener beruflicher Qualifikationen bei der Festlegung der Einstiegsebene erhöht werden. Auch soll die Regierung ein Konzept vorlegen, mit dem das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben konzentriert wird.