Die Linke: Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan sollen beendet und die Bundeswehrkontingente von den entsprechenden Missionen abgezogen werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/121) von der Bundesregierung. Die für den militärischen Einsatz vorgesehenen Finanzmittel seien für zivile Projekte vor Ort zu verwenden. Laut Linksfraktion lässt der zuletzt im vergangenen November erteilte Auftrag darauf schließen, dass die eingesetzten Einheiten direkt oder indirekt an der Festnahme von Personen beteiligt sind, die von den US-Streitkräften in Guantanamo oder in anderen geheimen Gefangenenlagern "unter menschenunwürdigen und völkerrechtswidrigen Verhältnissen" festgehalten werden. Zudem ist der zur Rechtfertigung angeführte Bündnisfall nach Auffassung der Linksfraktion gar nicht gegeben. Ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten, der "als Angriff gegen sie alle angesehen" werden müsse, habe nicht bestanden und bestehe auch nicht. Der "wirklichkeitsnahen Wahrnehmung" entspreche es vielmehr, dass individuelle Terrorakte eine allgemeine Gefährdung der NATO-Staaten und keine bewaffneten Angriffe im Sinne der UN-Charta und des NATO-Vertrages sind. Auch könnten für den Verteidigungs- und Bündnisfall keine unbegrenzten Ausnahmezustände ausgerufen werden.