Situation von geduldeten Personen in Deutschland darlegen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Situation von geduldeten Personen in Deutschland gilt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/154). Danach erhält eine beträchtliche Anzahl von Personen "immer wieder" eine Duldung, aber keinen Aufenthaltstitel. Lösungsvorschläge zielen nach Ansicht der Fragesteller auf eine Bleiberechtsregelung, deren Bedingungen nur wenige geduldete oder nicht abschiebbare Personen erfüllen. Diese Regelungen stellten aber nicht den Schutz eines Flüchtlings und seine Menschenwürde, sondern vor allem seine ökonomische Unabhängigkeit von Leistungen der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt der staatlichen Überlegungen. Gefragt wird unter anderem danach, wie viele Menschen in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung besitzen und wie viele Menschen es gibt, bei denen eine Abschiebung lediglich ausgesetzt ist. Von Interesse ist auch, in welchem Maß das angekündigte zweite Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz Lösungen hier vorsieht und wie sich dies auf Arbeits-, Ausbildungs-, Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse auswirken wird.