Probleme der Reisefreiheit für transsexuelle Bundesbürger klären

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Probleme bei der Reisefreiheit für transsexuelle Bundesbürger werden in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen ( 16/148). Dazu wird ausgeführt, der im Reisepass vorgeschriebene Geschlechtseintrag stehe häufig sowohl im Widerspruch zum Vornamen als auch zum äußeren Erscheinungsbild von Betroffenen. Transsexuelle hätten sich in der Vergangenheit daher häufig mit dem vorläufigen Reisepass beholfen, da bei diesem kein Geschlechtsvermerk vorgesehen sei. Die Bundesregierung soll nun klären, wie sie mit der empfindlichen Einschränkung der Reisefreiheit Transsexueller umgehen will und wie einer Diskriminierung der Betroffenen vorgebeugt werden soll. Gefragt wird weiter, ob in der 16. Wahlperiode die seit langem geforderte Reform des Transsexuellengesetzes ins Parlament eingebracht wird.