Bundestagspräsident Thierse bittet Fraktionen um Initiative für Entschädigungszahlungen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich heute mit nachstehendem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages gewandt:

"Sie werden sicher mit der gleichen Erleichterung wie ich die gestrige Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram zur Kenntnis genommen haben, die noch verbliebenen Sammelklagen gegen deutsche Banken aufgrund der Beschäftigung von Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg abzuweisen.

Sie wissen ebenfalls um die von Woche zu Woche unerträglicher werdende Situation, daß täglich eine nicht unbeträchtliche Zahl der hochbetagten Betroffenen verstirbt, ohne in den Genuß einer Entschädigungszahlung zu kommen, während umgekehrt das noch gesperrte Sonderkonto der deutschen Wirtschaft täglich einen Zinszuwachs in sechsstelliger Höhe verzeichnet.

Der Deutsche Bundestag ist nun aufgefordert, unverzüglich seinen Beitrag zur Feststellung der Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen nach Maßgabe des von ihm selbst beschlossenen Gesetzes zu leisten. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Initiative für eine derartige Entscheidung noch in diesem Monat zu ergreifen. Sie muß die Voraussetzung dafür schaffen, daß im Anschluß daran unverzüglich mit der Auszahlung an die Betroffenen begonnen werden kann, insbesondere für die ehemaligen Zwangsarbeiter in Osteuropa, die durch die amerikanischen Gerichtsverfahren gar nicht betroffen sind. Der Deutsche Bundestag darf sich nach der gestrigen Grundsatzentscheidung in seinem eigenen Handeln nicht mehr davon abhängig machen, ob Teile der deutschen Wirtschaft die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit noch an der letzten Gerichtsentscheidung in amerikanischen Provinzstädten festmachen wollen."