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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU Dr. Willfried Penner, SPD >>

Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands war für mich immer ein hohes politisches Ziel. Dieses Ziel haben wir im vergangenen Jahr durch die friedliche Revolution der Bürger in der ehemaligen DDR, die Veränderungen in der Sowjetunion und das entschlossene Handeln des Bundeskanzlers erreichen können.

An der deutschlandpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre habe ich mich oft beteiligt und dabei immer wieder betont, wie sehr ich hoffe, daß Berlin eines Tages wieder die Hauptstadt eines vereinten Deutschlands sein wird. Für mich war das geteilte Berlin immer die Hauptstadt und Klammer unseres geteilten Landes. Nun ist der Deutsche Bundestag aufgefordert, die politische Frage des Regierungssitzes für das wiedervereinigte Deutschland zu entscheiden. Ich freue mich, daß ich als neu gewählter Abgeordneter an dieser für unser Land äußerst wichtigen Entscheidung mitwirken kann.

Die öffentliche Diskussion im Vorfeld der heutigen Entscheidung hat viele Emotionen geweckt. Sie hat damit deutlich gemacht, wie komplex die deutsche Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung noch ist. Wir haben eine Entscheidung zu treffen, die für die politische Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung ist, die aber auch struktur- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf Bonn und den Nachbarkreis haben kann. Darüber hinaus muß bei der gewaltigen Aufgabe der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands die Finanzierbarkeit einer jeden Regierungssitzentscheidung mit berücksichtigt werden. Damit sind bei unserer Entscheidung viele Ebenen berührt. Es geht um die Identität Deutschlands, um die historische Dimension und um die zukünftige Aufgabe unseres Landes in der Mitte eines hoffentlich bald politisch geeinten Europas. Dies spricht für Berlin.

Aber Bonn hat es auf Grund seiner vierzigjährigen Geschichte als Regierungssitz der alten Bundesrepublik Deutschland nicht verdient, vollständig seiner Aufgabenstellung enthoben zu werden. Wir haben Bonn viel zu verdanken. Somit sollte eine Lösung gefunden werden, die unseren bisherigen Aussagen zu Berlin als der deutschen Hauptstadt gerecht wird und dennoch für Bonn verträglich ist. Ich bin für Berlin, will Bonn aber nicht beschädigen. Somit plädiere ich für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Ich werde daher für den Konsensantrag Berlin/Bonn stimmen, wonach der Bundestag seinen Sitz in Berlin nimmt, die Ministerien aber in Bonn bleiben.

Natürlich wird für uns Abgeordnete eine solche Entscheidung in der Praxis Schwierigkeiten bringen. Warum aber sollen wir in diesem komplexen Feld nicht unseren Teil zur Einheit beitragen? Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, so werde ich für Berlin stimmen. So wie in den letzten vierzig Jahren Berlin Klammer für die geteilte Nation war, so wird Berlin einen wesentlichen Beitrag, dessen bin ich mir sicher, zum inneren Zusammenwachsen Deutschlands leisten können.

Dr. Willfried Penner, SPD >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_172
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